Infrastruktur

PM Maßnahmenpaket des Kommunalgipfels sorgt für Entlastung der kommunalen Haushalte

Im Rahmen eines Kommunalgipfels einigten sich am Donnerstag Landesregierung und kommunale Landesverbände auf Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden. Dazu sagt der Flensburger Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen: „Das…

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Rede und PM zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (Investitionsquote)

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Wir haben ein Infrastrukturmodernisierungsprogramm Sehr geehrter Kollege Kubicki, ich könnte zu Ihrem Gesetzentwurf sagen, dass die Investitionsquote…

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