Statement zur deutsch-französischen Initiative für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas

Zur heute (18. Mai 2020) von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreich Präsidenten Macron vorgestellten deutsch-französischen Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament (Greens/EFA) und parlamentarischer Verhandler zum MFR Rasmus Andresen:

“Wir begrüßen, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin zusammen mit dem französischen Präsidenten in die Debatte zum Wiederaufbauplan mit einem eigenen Vorschlag einschaltet.

Das Europäische Parlament hat am Freitag mit einem 2 Billionen Wiederaufbauplan einen eigenen Vorschlag vorgelegt.

Wir brauchen ausreichend starke gemeinsame europäische Investitionen für den Wiederaufbau und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft.

Dazu brauchen wir neben dem Recovery Funds einen strukturell gestärkten EU Haushalt.

Ausschließlich auf eine 2-3 Jahres Lösung zu setzen, wird nicht ausreichen.

Wir werden den französisch deutschen Vorschlag im Detail analysieren und bereiten uns auf harte Verhandlungen zwischen Europaparlament und Rat vor.

Wir sind gespannt, ob es Angela Merkel und Emmanuel Macron gelingt, im Rat für diesen Vorschlag eine Mehrheit zu erzielen.“

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