Rede und PE Tarifverträge: Zentral für gute Arbeit und armutsfeste Löhne

Sehr geehrte Damen und Herren,

überbetriebliche Branchen- und Flächentarifverträge sind zentral für gute Arbeitsbedingungen und armutsfeste Löhne. Wenn die Tarifbindung nachlässt, werden die Arbeitsverhältnisse schlechter. Die Tarifbindung lässt weiter nach. Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten sind bundesweit mit einem Tarifvertrag beschäftigt. In Schleswig-Holstein sind die Zahlen noch geringer als im Bundesschnitt.

Deshalb begrüßen wir Grüne, dass politisch darüber beraten wird, wie wir die Tarifbindung stärken können. Dazu gehört für uns ganz klar auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Wir begrüßen deshalb, dass der Bundesrat sich bereits am 7.6.2019 zu diesen Fragen klar positioniert hat. Das haben Sie in ihrem Ursprungsantrag gefordert und es ist beschlossen worden. Auch wenn nicht der Antrag der SPD geführten Länder beschlossen wurde, sondern ein Kompromissantrag aus NRW, ist der Auftrag klar.

„Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Tarifbindung stärken – Verantwortungsvolle Unternehmen schützen und fairen Wettbewerb sichern“ – so ist die Überschrift des Bundesratsbeschlusses. Einstimmig im Übrigen. Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Tarifbindung sind wichtige Bestandteile unseres Wirtschaftssystems und sie sind in der Vergangenheit teuer erkämpft worden. Eigentlich brauchen wir deshalb hier keinen weiteren Beschluss.

Für eine höhere Tarifbindung müssen unterschiedliche Schrauben gedreht werden. Das Problem ist vielschichtig. Dies zeigt auch, dass sich bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung trotz gesetzlicher Änderung seit 2015 nichts wesentlich verbessert hat. Um die richtigen Konsequenzen für höhere Tarifbindung zu ziehen, brauchen wir eine bessere Datengrundlage und sollten Sozialpartner*innen, Wissenschaftler*innen und die Vorsitzenden der Tarifausschüsse einbeziehen.

Mit Sorge nehmen wir wahr, dass die Anzahl der aktiven Gewerkschaftsmitglieder Jahr für Jahr sinkt. Dabei brauchen wir für armutsfeste Löhne und gute Arbeit, starke Gewerkschaften und mehr Mitbestimmung.

2000 waren in Deutschland nur noch 21 Prozent der abhängig Beschäftigten aktive Mitglieder einer Gewerkschaft – 20 Jahre zuvor waren es noch deutlich mehr. Für uns sind die Arbeitnehmer*innen-Vertretungen, die Gewerkschaften, eine wichtige Institution für unsere Gesellschaft. Wir werden die Zeit allerdings nicht zurückdrehen können.

Digitalisierung, Soloselbständigkeit, Start-Ups und Care Arbeit werden auch jenseits von Flächentarifverträgen neue Antworten von uns verlangen. Es ergibt keinen Sinn, unterschiedliche Ansätze gegeneinander auszuspielen. Wichtige Instrumente wie eine hohe Tarifbindung müssen mit neuen Ideen für den Sozialstaat verknüpft werden. Unser Ziel muss gute Arbeit für alle und ein Leben in Würde sein.

Ich persönlich begrüße es, wenn die Landesregierung den Beschluss zum Anlass nimmt, über eine stärkere Tarifbindung mit den Sozialpartner*innen im Land zu beraten. Die Gründe dafür, warum die Tarifbindung bei uns im Land unterdurchschnittlich ist, sind vielfältig.

Der Antrag der SPD hat nochmal ein Spotlight auf Tarifbindung gelegt. Der Bundesrat hat sich klar positioniert, jetzt kommt es auf Bundestag und Bundesregierung an. Wir würden uns freuen, wenn die Kolleg*innen sich dort ebenfalls eindeutig positionieren.

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