Rede und PE Die Hoffnung stirbt zuletzt

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

der 23. Juni 2016 war ein trauriger Tag für ganz Europa: 52 Prozent der Brit*innen stimmten für Austrittsverhandlungen aus der EU. Ein Jahr später, am 19. Juni 2017, begannen die Austrittsverhandlungen und am 29. März 2019 – in einem halben Jahr – soll der Brexit vollzogen sein. Großbritannien ist tief gespalten. Inzwischen wollen 59 Prozent der Brit*innen in der EU bleiben. Gerade junge und urbane Brit*innen stehen zur Europäischen Union.

Zum heutigen Zeitpunkt ist völlig offen, ob der Brexit wirklich Realität wird. Großbritannien steht vor Neuwahlen. Eine Mehrheit für einen harten Brexit – mit allen Konsequenzen – gibt es nicht. Auch eine erneute Volksabstimmung zu den Verhandlungsergebnissen ist nicht ausgeschlossen. Gerade die Regionen, die am stärksten für den Brexit votiert haben, werden am meisten unter ihm leiden. Dies wird sich zum Beispiel beim Wegfall der EU-Fördermittel sehr deutlich zeigen.

An die Adresse aller Nationalist*innen sei gesagt: Die Brexit-Debatte zeigt, dass die Alternativen zur EU schlecht sind. Wer weiß, wann und ob der Brexit überhaupt Realität wird. Für uns Grüne ist völlig klar: Die Tür für Großbritannien muss offen bleiben. Gerade die vielen jungen und proeuropäischen Menschen dürfen von uns nicht fallengelassen werden. Deshalb sind Programme zum Austausch für Studierende und Auszubildende wichtiger denn je. Städtepartnerschaften unserer Gemeinden sollten intensiviert werden.

Der Brexit ist kein reines wirtschaftspolitisches Thema, sondern betrifft alle Teilbereiche unserer Gesellschaft. Eine ganz konkrete Konsequenz aus dem Brexit sind Lücken im EU-Budget. Durch den Wegfall von Fördermitteln kann es auch in Schleswig-Holstein zu Einschnitten kommen. Unternehmen profitieren von guter Infrastruktur. Wenn dafür weniger Geld von der EU kommt, können Maßnahmen wie beispielsweise im Tourismus oder für den Breitbandausbau nicht oder nur langsamer finanziert werden.

Aber natürlich geht es auch um direkte Konsequenzen für unsere Unternehmen. Der SPD-Antrag zielt darauf ab, sich auf eine Situation vorzubereiten, die schwer einzuschätzen ist – aus landespolitischer Sicht schon gar nicht. Trotzdem haben Sie Recht, liebe Sozialdemokrat*innen. Wir sollten uns mit möglichen Folgen des Brexits stärker auseinandersetzen.

Schauen wir uns die Zahlen an: Das schleswig-holsteinische Handelsvolumen mit Großbritannien betrug 2017 immerhin 1,25 Milliarden Euro im Export und 1,12 Milliarden Euro im Import. Großbritannien ist der fünftwichtigste Handelspartner für unser Bundesland. Trotzdem prognostiziert das Ifo-Institut bei einem harten Brexit gerade mal einen Rückgang von 0,8 Prozent für das produzierende Gewerbe.

Die Landwirtschaft, die Chemieindustrie und die Pharmaindustrie sind die Bereiche, die am meisten mit Großbritannien handeln. Wer über die wirtschaftlichen Konsequenzen des Brexits für Schleswig-Holstein spricht, muss zwischen den unterschiedlichen Branchen differenzieren. Für viele Branchen und Unternehmen wird der Brexit abgefedert werden. Bei anderen kommt es stark auf die Ausgestaltung an. Für die Chemie- oder auch die Pharmabranche wird entscheidend sein, ob sich Großbritannien bei der Zulassung von Produkten an EU-Standards und Abkommen wie REACH hält oder nicht.

Klar ist, dass sich Unternehmen mit Hilfe der Kammern und gerne auch des Wirtschaftsministeriums auf alle möglichen Varianten einstellen sollten. Wir sehen aber vor allem die Industrie und Handelskammern wie Landwirtschaftsverbände in der Pflicht. Sollte es zu einem harten Brexit kommen, kann dies zweifellos für einige Unternehmen in einzelnen Branchen zu Verlusten führen. Zumindest wenn man sich nicht darauf vorbereitet.

Dort, wo das Land Unterstützung leisten kann, sollten wir es tun. Konkret können wir aber erst werden, wenn wir wissen, wie das Verhandlungsergebnis aussieht und ob sich eine Mehrheit in Großbritannien wirklich für einen Brexit entscheidet.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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