Rede/PM Die EU muss in ihren Kompetenzen gestärkt werden

Der Titel des Arbeitsprogramms der EU Kommission für dieses Jahr, „Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“ deckt sich mit den Zielsetzungen, die wir Grüne für Europa haben.

Die Europäische Union hat ihre Krise noch nicht überwunden. Die Fliehkräfte sind weiterhin stark. Ausdruck davon ist nicht nur der Brexit. Nationale Alleingänge, wo Zusammenhalt Not täte, gibt es in vielen Politikbereichen und immer mal wieder von Seiten unterschiedlicher Mitgliedsstaaten.

Ich möchte hier gar keine Aufzählung machen, denn Deutschland gehört selbst auch in diese Reihe und stellt leider allzu oft kurzfristige innenpolitische Erwägungen über gemeinsame Interessen und die mittel- und langfristigen Ziele der gemeinsamen Politik.

Wir erleben aber auch, und das ist gut so, dass wieder verstärkt über diese mittel- und langfristigen Ziele und über eine konkrete Reformagenda debattiert wird. Dies findet seinen Ausdruck zum Beispiel in den Vorschlägen, die die Kommission zur Zukunft Europas mit Blick auf das Jahr 2025 vorgelegt hat.

In diesem Sinn sollten wir auch über unsere Schwerpunktsetzung zum Arbeitsprogramm diskutieren. Im Großen sind es Fragen, wie die Umsetzung des Pariser Klimaabkommen und der UN-Entwicklungsziele sowie Fragen zur sozialen Dimension Europas. Oder auch die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, inklusive der Diskussion um eine*n europäischen Wirtschafts- und Finanzminister*in.

Die EU, allen voran das europäische Parlament, muss in ihren Kompetenzen gestärkt werden. Neue Kompetenzen für die Kommission müssen mehr als bisher demokratisch durch das Parlament kontrolliert werden können.

Grundlage für alle Diskussionen bei uns im Land und der gesamten EU ist die Debatte zu den EU-Finanzen. Wir haben schon mehrfach im Ausschuss und Plenum darüber debattiert. Wir Grüne wollen einen auskömmlich finanzierten EU-Haushalt, inklusive EU-Strukturmittel, von denen alle Regionen in der EU profitieren können. Auch Schleswig-Holstein.

Bei all dem GroKo-Bashing der vergangenen Tage möchte ich in diesem Punkt die SPD Verhandler*innen loben, die eine Stärkung des EU-Haushalts der CDU abgerungen haben. Das ist für die Zukunft Europas ein sehr wichtiger Beschluss. Wir können nicht isoliert nur auf Fördermittel für Schleswig-Holstein schauen und sagen: „Der Rest ist uns egal“.

Wir müssen uns auch in die grundsätzlichen Debatten zur Zukunft der EU einschalten. Aber auch konkret. Wir sollten uns die Zeit nehmen, über die wichtigsten Punkte für unser Land im Ausschuss zu diskutieren und eine Liste einen. Es sind mehrere Listen im Umlauf, die Auswertung aus dem Hanseoffice, die Liste mit den Punkten, auf die sich die europapolitischen Sprecher*innen am 30. November verständigt haben, jetzt auch die Auswertung der Landesregierung und der vorliegende Antrag von SPD und SSW.

Energieunion, Migration und soziale Sicherheit. Wir unterstützen alle Punkte im Antrag der demokratischen Opposition und haben noch Ergänzungsvorschläge. Beispielsweise zur Kreislaufwirtschaft, dem Klimapakt oder der Fischerei. Klimaschutz betrifft uns nicht nur in Bezug auf die Energiepolitik, sondern grundsätzlich. Auch in Bezug auf Fischereithemen und der Kreislaufwirtschaft haben wir uns in der Vergangenheit oft zu EU-Vorhaben positioniert.

Wir sollten aber im Ausschuss nicht nur über die inhaltlichen Schwerpunkte sprechen, sondern auch konkret darüber, wie die Landesregierung handeln soll. Nur Listen zusammenstellen reicht nicht aus.

Aus unserer Grünen Beobachtung heraus, müssen wir konkreter bei der Auftragsformulierung werden. Das werden wir tun, vor Ort mit der Zivilgesellschaft sowie unseren Europaabgeordneten wie auch in Brüssel.

Wir sollten aber auch darüber hinaus überlegen, wie wir für unsere Anliegen Mehrheiten in Brüssel erreichen können. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und bin mir sicher, dass wir einen gemeinsamen Antrag aller pro-europäischen Fraktionen im Landtag hinbekommen werden.

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