Rede/PE Flächendeckenden Breitbandausbau fördern – Schnelles Internet gehört zur Daseinsvorsorge

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein schneller Internetzugang ist heute grundlegende Voraussetzung für digitale Teilhabe. Für die meisten von uns ist es eine Selbstverständlichkeit: Wir kommunizieren über das Internet, informieren uns durch das Internet, arbeiten mit dem Internet, unsere Kinder lernen mit dem Internet und spielen mit dem Internet.

Internet gehört heute, gemessen an der Bedeutung, die es für soziale, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe hat, zur Daseinsvorsorge. Wenn es aber zur Daseinsvorsorge gehört, dann kann es nicht sein, dass es schwerwiegende Versorgungsunterschiede gibt. Denn dann hätten wir, wenn man so will, eine digitale Klassengesellschaft.

Stellen Sie sich vor, sie wohnen in Offenbüttel im Kreis Dithmarschen. Dort haben noch längst nicht die Hälfte aller Haushalte eine Anbindung mit 6 Mbit/s und weniger als ein Zehntel verfügen über eine Bandbreite von 16 Mbit/s. In dem nur 5 Kilometer entfernten Nachbarort Beldorf hingegen haben fast alle Haushalte 50 Mbit/s.

Aus Grüner Sicht hat es hohe Priorität, dass wir die verbliebenen „weißen Flecken“ auf der Breitbandlandkarte schnell identifizieren und beseitigen. Nur so lässt sich der ländliche Raum, aus dem Schleswig-Holstein nun einmal hauptsächlich besteht, flächendeckend attraktiv für die Zukunft aufstellen.

Dafür wichtig, dass wir die kommunalen Akteure gut mitnehmen. Das tun wir bereits mit unserem Breitbandkompetenzzentrum, dessen Spezialistinnen und Spezialisten die Kommunen in den komplizierten Themenfeldern zum Beispiel des Beihilferecht oder des Vergaberechts beraten und sie bei Ausschreibungen und Förderanträgen unterstützen. Dies funktioniert schon ganz gut, was man daran sieht, dass Schleswig-Holstein führend beim Breitbandausbau in der Fläche ist – abgesehen von den Stadtstaaten und Nordrhein-Westfalen.

Es ist gut, dass unsere neue Landesregierung mit der Breitbandstrategie jetzt noch weiter aufs Tempo drückt und sich das ehrgeizige Ziel gesetzt hat, bis zum Jahr 2025 statt bis 2030 jeden Haushalt an Glasfaser anzuschließen.

Dabei hat sie die Zukunft fest im Blick mit einem eindeutigen Infrastrukturziel, das sich nicht an kurzfristigen Bandbreitewerten orientiert, sondern von vornherein auf die technologisch überlegene Glasfaser setzt. Dies ist leider bislang bundesweit einmalig, daher wollen bitten wir die Landesregierung, sich auch auf Bundesebene für ein solches Infrastrukturziel einzusetzen.

Wir sind erfreut über das, was jetzt die mögliche nächste GroKo auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertragsentwurf ankündigt: Die Rede ist dort von einer „flächendeckenden digitalen Infrastruktur von Weltklasse“, „Gigabit-Netzen in allen Regionen möglichst bis direkt zum Haus“ und eine „Vorreiterrolle beim Aufbau des 5G-Standards“.

Das klingt alles gut, darauf verlassen und zurücklehnen wollen wir uns aber nicht. Schließlich wurden auch die Ziele aus dem Koalitionsvertrag der letzten GroKo deutlich verfehlt. Von der versprochenen flächendeckenden Grundversorgung mit mindestens 50 MB/s ist Deutschland noch weit entfernt. Und CDU/CSU und SPD wollen zwar immerhin 10 bis 12 Milliarden Euro in die Hand nehmen, was gut ist und auch unseren Grünen Forderungen aus dem Bundestagswahlkampf entspricht. Doch das Geld soll nach ihrer Vorstellung aus einem Fonds kommen, der aus Versteigerungserlösen von 5G-Lizenzen an die Netzanbieter gespeist wird. Wichtig wird sein, dass wir uns von den Anbietern und allen voran der Telekom beim Netzausbau unabhängiger machen. Mobiles Internet ist mindestens genauso wichtig wie Breitband und Glasfaser.

Wir haben in unseren Antrag ein klares Bekenntnis zur Unterstützung von 5G aufgenommen, die enorme Potentiale birgt. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass 5G frühzeitig in den Blick genommen und schon jetzt bei den Planungen berücksichtigt wird –

Sonst sind wir in wenigen Jahren zwar beim Breitband gut aufgestellt, hängen aber international weiter hinter her. Schnelles Internet gehört in einer digitalisierten Welt zur Daseinsvorsorge.

Nachdem sich die Bundesregierung konstituiert hat, müssen wir alles dafür tun, dass wir vor 2025 sämtliche Lücken schließen. Dies ist ambitionierter als die Fertigstellung der A20. Und auch wichtiger.

Wir Grüne freuen uns auf die weitere Beratung.

Vielen Dank!

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