Positionspapier der grünen Landtagsfraktion zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020

Für europäische Zukunftsinvestitionen in Schleswig-Holstein, der Ostseeregion sowie Entwicklung und Friedenssicherung weltweit.

Europa ist unsere Zukunft. Wir Grüne bekennen uns zu einer stärkeren Europäischen Union. Wir wollen eine EU, die Zukunftsfragen löst, und ein Europa, in dem Regionen ihre Verantwortung wahrnehmen und durch die EU gestärkt werden.

Mit der Entscheidung über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 werden die Weichen für das zukünftige Europa gestellt. Wenn wir Europa gemeinsam gestalten und Zukunftsfragen wie Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung, (innere und äußere) Sicherheit, sozialen Zusammenhalt, eine bessere Organisation der Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen meistern wollen, muss die EU auskömmlich finanziert werden.

Der Klimawandel, die Vermüllung unserer Meere, Migration oder die digitale Abhängigkeit von globalen Konzernen wie Apple oder Facebook lassen sich nicht in unserem Vorgarten lösen.

Diese Herausforderungen sind durch die Nationalstaaten allein nicht zu bewältigen. Grundlage dafür ist eine solidarisch und auskömmlich finanzierte EU. Auch wenn die Summen, die Deutschland an die EU für die Mitgliedschaft zahlt, enorm wirken, lohnt sich jeder Cent. Der EU Mitgliedsbeitrag beträgt lediglich 84 Cent pro Tag und pro Kopf. Für jeden im Café getrunkenen Cappuccino bekommt ein*e Deutsche*r für 3 Tage lang alle gemeinsamen Vorzüge einer EU-Mitgliedschaft.

Europa sichert unsere Zukunft. Es wäre fahrlässig, aus kurzsichtigem Egoismus einfach nur auf regionale Fördermittel oder Beitragssummen zu schielen. Uns Grünen kommt es darauf an, die EU zukunftsfest zu machen.

Wir müssen daher Europa mehr geben, um von Europa noch mehr zu bekommen. Deutschland muss seinen Teil dazu beitragen, die durch den Brexit entstehende finanzielle Lücke zu schließen. Den Vorschlag der Kommission, die Eigenmittel der Union zu erhöhen, begrüßen wir. Wir dürfen Europa nicht kaputtsparen. Die Bundesländer und Kommunen müssen sich aktiv in das Ringen für einen auskömmlich finanzierten EU-Haushalt einbringen. Europa ist mehr als Fördermittel aus Brüssel. Gerade wir Schleswig-Holsteiner*innen mit Nord- und Ostsee vor der Haustür und als Tor zu Skandinavien wie nach Osteuropa wissen, welche Bedeutung grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit für uns alle hat.

Allein durch Kohäsionsmittel gehen in der derzeit laufenden EU-Finanzperiode über 800 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein. Durch weitere Finanzlinien für z.B. Forschung oder Vernetzung wächst dieser Betrag über eine Milliarde Euro. Über die Investitionsbank Schleswig-Holstein kommen weitere Finanzmittel hinzu.

Wir setzen uns für die Beibehaltung der Kohäsionsmittel für alle Regionen ein. Wir wollen, dass sie stärker als bisher an Nachhaltigkeitskriterien gekoppelt werden. Wir wollen deshalb Ausgaben zukünftig darauf prüfen, wie klimafreundlich oder schädlich sie sind; welchen Beitrag sie zur Beschäftigung und sozialen Stabilisierung in den Regionen leisten. Um die EU Ausgaben auf ihre Gender Balance zu prüfen, setzen wir uns für ein Gender Budgeting ein.

Gleichzeitig müssen wir gewährleisten, dass die Mittel effizient und zielgerichtet zur Bewältigung vieler gemeinsamer Aufgaben eingesetzt werden.

Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission hat Licht- und Schattenseiten. Wir begrüßen, die deutliche Aufstockung für Wissenschaft und kulturellen Austausch, beispielsweise durch die Erasmus plus-Programme. Uns fehlen aber engagiertere Ansätze zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas und für die Integration von Geflüchteten und Migrant*innen, sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen.

Der Rückhalt für die Europäische Union muss nachhaltig gestärkt werden. Damit dieses gelingt, müssen auch innerstaatlichen Gerechtigkeitslücken durch europäische Maßnahmen geschlossen werden.

Wir wollen in den Legislativvorschlägen zu den Programmen endlich die Verknüpfung von Energiewende, Klimaschutz, Umweltentwicklung und sozialer Entwicklung wiederfinden. So können überall in Europa Impulse für mehr Zukunft-orientierte Green Jobs gegeben werden. Wir kritisieren, dass geplante Investitionen und die Agrarförderung zu wenig verbindlich an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet sind. Gerade die Agrarfördermittel müssen auf Nachhaltigkeit und Effizienz, sowie Kohärenz mit anderen Politikfeldern wie Entwicklung, Umwelt und vielfältige Unternehmensentwicklung überprüft werden.

Die schleswig-holsteinische Grüne Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich aktiv in dem Prozess um die Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens einzubringen. Dies gilt für Umfang und Ausgestaltung der regionalen Fördermittel, wie auch für einen handlungsfähigen EU-Haushalt insgesamt. Es ist ein ureigenes Interesse von Schleswig-Holstein, die EU insgesamt zukunftsfähig aufzustellen.

Die Grüne Landtagsfraktion wird in einer Arbeitsgruppe unter Koordination des Arbeitskreises Europa die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und der Ausgestaltung der Programme in Schleswig-Holstein intensiv begleiten.

Ausreichend Mittel zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben

Die Haushaltsplanung muss die Finanzierung gemeinsamer Aufgaben gewährleisten. Ein auskömmlicher Haushalt kann zum einen durch einen erhöhten Beitrag seitens der Mitgliedstaaten erreicht werden, wodurch zusätzlich ein Zeichen für europäische Solidarität und das Zukunftsprojekt Europa gesetzt wird. Die Bundesregierung muss sich klar zu einem wachsenden Beitrag für den EU-Haushalt bekennen und eine vermittelnde Rolle gegenüber EU-kritischen Staaten einnehmen. Wir begrüßen, dass das Rabattsystem gegenüber einigen Mitgliedsstaaten schrittweise aufgehoben werden soll, Sonderkonditionen für bestimmte Mitgliedsstaaten sind nicht fair und müssen von anderen mitgezahlt werden.

Wir begrüßen, dass die Kommission neben Direktzahlungen der Mitgliedstaaten mehr eigenständige, europäische Einnahmequellen generieren will. Die Einführung einer EU-weiten Plastikabgabe, CO2-Steuer oder einer EU-Digitalsteuer, die größere Digitalkonzerne besteuert, wird von uns unterstützt. Die Bundesländer sollten sich im Bundesrat konstruktiv an der Ausgestaltung beteiligen und eigenständige Finanzierungsinstrumente der EU nicht blockieren.

Um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und der sozialen Spaltung in der EU entgegenzuwirken, unterstützen wir alle Maßnahmen, die Steuerbetrug verhindern. Den, in regelmäßigen Abständen durch investigativen Journalismus offenbarten, Steuergestaltungsmodellen müssen europaweite Gegenmaßnahmen folgen. Wir unterstützen daher eine europaweite Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle, sowie die konsequentere Besteuerung international tätiger Unternehmen.

Um mehr Spielräume für soziale Investitionen und Armutsbekämpfung zu schaffen setzen wir uns für eine Finanztransaktionssteuer, sowie eine europaweite Vermögensabgabe ein.

EU-Förderung auf Effektivität checken

Bisherige Förderprogramme müssen stärker auf ihren Effekt hin überprüft werden. Die Beantragung von EU-Fördermitteln muss unbürokratischer werden. Viel zu oft können gut gemeinte Strukturprogramme, wie ITI Westküste, durch überkomplexe bürokratische Vorgaben und Entscheidungsstrukturen ihre Wirkung nicht voll entfalten. Wir wollen deshalb bei der Umsetzung der noch ausstehenden Fondsverordnungen in die Strukturprogramme im Land auf Effizienz und Handhabbarkeit drängen. Wir müssen insbesondere auch prüfen, wo wir durch unsere eigenen bürokratischen Anforderungen aus Bund und Land den Antragsprozess noch zusätzlich erschweren.

Die Mittelvergabe ist so zu gestalten, dass unnötiger bürokratischer Ballast abgebaut wird. Sinnvolle Projekte dürfen nicht daran scheitern, dass Antragsteller im Paragraphendschungel stecken bleiben. Durch die Zusammenführung von Fonds dürfen kleine und gut laufende Projekte, wie beispielsweise im Sozial- oder Kulturbereich, nicht benachteiligt werden. Gleichzeitig halten wir wirksame Kontrollmechanismen für erforderlich, um eine Zweckentfremdung der Mittel zu verhindern. Die Haushaltspraxis der EU-Kommission muss deshalb weiterentwickelt werden und Kompetenzen zur Haushaltskontrolle stärker auf die EU übertragen werden.

Kohäsionsmittel an Bedingungen knüpfen – Zukunftsfähige Kommunen direkt unterstützen

Der MFR und die Förderinstrumente der gemeinsamen Politik sind an übergeordneten Politikzielen und internationalen Vereinbarungen, wie den nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO (SDGs), dem Pariser Klimaabkommen und der Charta für Menschenrechte der Vereinten Nationen auszurichten. Wir fordern daher einen Nachhaltigkeits­check für den EU-Haushalt.

Wir begrüßen die Planung der EU, die Auszahlung von Kohäsionsmitteln an Mitgliedsstaaten an Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Wir Grüne wollen die Auszahlungskriterien auch davon abhängig machen, wie die Lage für Minderheiten in den jeweiligen Staaten ist. Wir Grüne wollen Kommunen, die sich besonders bei der Lösung von Zukunftsfragen wie Klimaschutz oder Integration engagieren, direkt mit Fördermitteln unterstützen.

Förderung von transnationalen Projekten

Grenzüberschreitende und transnationale Projekte tragen nachweislich dazu bei, Grenzen abzubauen und wirtschaftliche, soziale, wissenschaftliche oder auch kulturelle Kooperationen zu ermöglichen, die die europäische Integration vorantreiben. Der EU-Haushalt muss mehr grenzüberschreitende Projekte fördern und weniger regionale Wirtschaftsförderung ersetzen.

Wir Grüne wollen deshalb mittels Unterstützung durch EU-Kohäsionsmittel mehr grenzüberschreitende Projekte realisieren, wie z.B. einen konkreten Maßnahme-Plan für eine müllfreie Ostsee, saubere Schifffahrt, grenzüberschreitenden Nahverkehr und intensivere Hochschulkooperationen im Ostseeraum. Wir wollen grenzüberschreitende Kultur-, StartUp- und Kreativwirtschaftsprojekte in der Ostseeregion gemeinsam entwickeln.

Förderung von regionalen Projekten

Aber auch Projekte vor Ort und in den Regionen, die den europäischen Mehrwert für die Bürger*innen erfahrbar machen, können die Akzeptanz und Identifikation als Europäer*innen stärken und damit einen wichtigen EU-Mehrwert generieren.

Die schleswig-holsteinische Landtagsfraktion der Grünen begrüßt eine Fortsetzung der Zahlung von Fördermitteln in alle Regionen der EU. Für eine zusammenwachsende EU und zur Erhöhung der Akzeptanz ist eine breit aufgestellte Regionalpolitik elementar. Viele für Schleswig-Holstein wertvolle Projekte können mit Hilfe von EU-Fördermitteln realisiert werden. Dies gilt für Arbeitsmarktprojekte, Wissenschaftskooperationen oder Infrastrukturmaßnahmen in unseren Kommunen.

Eine starke soziale Säule

Wir Grüne wollen die soziale Säule in der EU stärken. Unser wichtigstes sozial- und arbeitsmarktpolitisches Ziel ist die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Alle jungen Menschen in der Europäischen Union müssen eine Zukunftsperspektive erhalten. Zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt sowohl für klassische Bildungsmaßnahmen, wie auch für Finanzierungsmöglichkeiten für StartUps und Selbstständigkeit.

Weiter brauchen wir eine europäische Sozialpolitik, die den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und einer funktionierenden Gesundheitsversorgung stärkt.

Bei uns in Schleswig-Holstein arbeiten viele Menschen aus anderen europäischen Ländern. Gerade in Schlachthöfen, Werften, dem Transportgewerbe, der Landwirtschaft, der Baubranche oder auch der Pflege werden Menschen aus anderen Ländern zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten sind oft miserabel. Wir begrüßen deshalb Verschärfungen bei der EU-Entsenderichtlinie und wollen sicherstellen, dass die EU-Entsenderichtlinie von Unternehmen in Schleswig-Holstein eingehalten wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass für Menschen aus anderen Ländern ausreichend Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Wir wenden uns gegen mögliche existenzgefährdende Kürzungen bei den EURES Beratungsbüros oder grenzüberschreitenden Jobmessen. Diese hätten enorme negative Konsequenzen für deutsch-dänische Grenzpendler*innen.

Mehrere tausend Menschen pendeln beruflich zwischen Dänemark und Deutschland. Wir wollen, dass es Normalität wird, auf der einen Seite der Grenze zu arbeiten und auf der anderen zu leben. Dafür müssen Beratungsangebote ausgebaut werden, Kooperationsmodelle für Auszubildende erweitert werden und bestehende Lücken in der sozialen Absicherung für Grenzpendler*innen geschlossen werden. Wir wollen eine europäische Arbeitslosenversicherung, die in einem ersten Schritt Grenzpendler*innen z.B. bei Erwerbslosigkeit armutsfest absichert. Wir fordern, in die anstehende Revision der Sozialsicherungsrichtlinien die Absicherung für Grenzpendler*innen bei Erwerbsunfähigkeit aufzunehmen und dies im mehrjährigen Finanzrahmen finanziell abzusichern.

Der Europäische Sozialfonds ist ein wichtiges Instrument für die Arbeitsmarktpolitik bei uns im Land. Wir wollen Finanzmittel aus dem ESF stärker für eine ganzheitliche Arbeits- und Sozialpolitik einsetzen. Die Förderprogramme der laufenden Finanzperiode werden wir auf ihre Wirkung hin überprüfen. Klassische Arbeitsmarktinstrumente wollen wir durch eine ganzheitliche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erweitern. Dies gilt u.a. für die Bereiche Integration von Geflüchteten oder ganzheitliche Bildungsmaßnahmen.

Wir wollen unsere Kommunen und Sozialträger dabei unterstützen, durch EU-Mittel Programme zur Bekämpfung von Kinderarmut oder Obdachlosigkeit zu finanzieren.

Klimaschutz

Insbesondere der Klima- und Umweltschutz sollte in der Förderperiode nach 2020 stärker berücksichtigt werden. Durch Förderungen kann Schleswig-Holstein weiterhin seine Vorreiterrolle in der Energiewende behalten und somit andere Länder und Regionen von der Effizienz, Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des Wandels überzeugen. Die von der Kommission geplanten 25 Prozent des Gesamtbudgets für die Bekämpfung des Klimawandels liegen weit hinter unseren Erwartungen. Wir fordern, dass 50 Prozent des Gesamtbudgets für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen bereitgestellt werden sollten. Die nach der bisherigen Anrechnungsformel hochgerechneten zirka 19 Prozent reichen bei weitem nicht aus. Im Sinne einer kohärenten Politik dürfen keine Mittel gegen die Klimaziele wirken.

Bei der Verwendung der EU-Strukturmittel in Schleswig-Holstein fordern wir alle potenziellen Projekte einem Klimacheck zu unterziehen.

Statt weiterhin durch Subventionen und Forschungsgelder an Atom- und Kohlestrom festzuhalten, wollen wir ein Europa, das frei vom Verbrauch fossiler und atomarer Energien ist. Dazu gehört auch, die Euratom-Agentur zu beenden und durch eine Europäische Agentur für erneuerbare Energien zu ersetzen. Subventionen für Atom und Kohle gehören abgeschafft. Die Grundlage für eine verbindliche EU-weite CO2 Verteuerung wollen wir stärken. Wir wollen Forschung wie Förderung von erneuerbaren Energien und umweltfreundlichen Mobilitätsformen deutlich forcieren.

Erhaltung regionaler Spielräume

Der subsidiäre Ansatz der EU-Strukturpolitik muss bewahrt und weiter ausgebaut werden. Wir wollen die Regionen (unabhängig von nationalen oder territorialen Grenzen) stärken. Weltoffene, Klima-schützende und Armut-bekämpfende kommunale und regionale Politik sollte durch die EU direkt unterstützt werden.

Die Regionen müssen ihre Stärken und Bedürfnisse im Rahmen des EU-Mehrwerts selbst formulieren können und eigene Entwicklungsstrategien konzipieren. Die Ziele müssen europaweit abgesteckt werden, aber den Weg dorthin müssen die Regionen ausgestalten. Die nationale Ebene blockiert oftmals wichtige zukunftsweisende Entscheidungen in der EU und muss deshalb an Einfluss verlieren.

Wir sprechen uns dafür aus, die Co-Finanzierungsquote bei Strukturmitteln nicht zu erhöhen. Dies würde dazu führen, dass strukturschwache Regionen, die am meisten von EU Strukturmitteln profitieren sollten, auf Zukunftsprojekte aufgrund von Finanzierungsproblemen verzichten müssten.

Agrarpolitik

Wir brauchen weiterhin eine ausreichend finanziell gesicherte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Der Anteil am Gesamtbudget der EU ist weniger entscheidend als die Frage, wofür die Agrarförderung verwendet wird. Es muss dabei endlich der Grundsatz gelten: öffentliches Geld für öffentliche Leistung. In der Landwirtschaftsförderung der EU gibt es viele Fehlanreize und Fehlsteuerungen. Agrarpolitik ist nicht kohärent mit anderen Politikzielen. Das jetzige System führt – begleitet von einer offensiven Exportstrategie der EU – zu Überproduktion und gestörten Märkten – bei uns und weltweit. Diese Störung regionaler Perspektiven ist eine der Ursachen für Flucht. Hinzu kommt der offensive und weitgehend abgabefreie Import von landwirtschaftlichen Rohstoffen wie Soja, Pflanzenölen und Mais.

Wir brauchen einen Neustart für eine kohärente und nachhaltige Landwirtschaftspolitik. Zerstörten Märkten kann mit Subventionen nicht sinnvoll begegnet werden. Die EU-Kommission muss bei ihren Vorschlägen zur GAP endlich wirksame Instrumente für faire Regeln an den Märkten aufnehmen.

Statt großer Strukturen sollen kleine bäuerliche und nachhaltig wirtschaftende Betriebe stärker unterstützt werden. In dem System braucht es eine Degression und Kappung der Zahlungen. Wir wenden uns gegen deutliche Kürzungen in der zweiten Säule, mit der wichtige regionale Entwicklungen im ländlichen Raum gefördert werden.

Eine Fehlsteuerung durch Förderung, die Wachstum und Intensivierung auf Kosten des Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzes begünstigt und stark auf den Export ausgerichtet ist, muss beendet werden.

Wir lehnen die überproportionale Kürzung bei den Agrarumweltmaßnahmen, wie es der Vorschlag der Kommission vorsieht, ab. Wir wollen, dass der Anteil der Agrarumweltmaßnahmen am Agrarhaushalt wächst.

Die Gelder der ersten Säule (Direktzahlungen) müssen an gesellschaftlichen Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden. Die GAP muss sich zu einer nachhaltigen europäischen Landwirtschaft, die die Vielfalt der Regionen und landwirtschaftlichen Erzeugnisse Europas berücksichtig, weiterentwickeln. Neben den Klimaschutzzielen, sollten auch Aspekte wie Tierwohl und zukunftssichere Anbauverfahren endlich Einzug halten.

Natur- und Küstenschutz

Der Verlust der biologischen Vielfalt schreitet weiter voran. Insektenschwund und massiver Rückgang der Bestände einiger “Allerweltsvogelarten“ sind ernst zu nehmende Alarmsignale. Der Schutz der Gewässer und der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit sind Voraussetzungen für das Überleben der uns nachfolgenden Generationen. Die EU hat hier sowohl in der Rechtssetzung als auch in der Förderpolitik eine wichtige Rolle und fängt Einiges von dem auf, wo Nationalstaaten versagen. Die Finanzinstrumente zur Umsetzung der Biodiversitätsziele, der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategierahmenrichtlinie und weiterer Richtlinien im Umweltbereich sollten daher gestärkt werden. Der Naturschutz braucht ein eigenes, vom Agrarbudget unabhängiges Finanzierungsinstrument. Wir setzen uns für den vollständigen Erhalt der Küstenschutzmaßnahmen und Naturschutzmaßnahmen im Nationalpark Wattenmeer durch EU-Mittel ein.

Bei der Ausgestaltung der EU Fördertöpfe für Schleswig-Holstein werden wir den Naturschutz und die soziale Entwicklung in ländlichen Regionen aktiv stärken.

Digitalisierung

Digitalisierung ist ein wichtiges Zukunftsfeld und bietet enorme Potenziale. Wir wollen die EU zur weltweiten Digitalregion machen. Statt ein „zweites Silicon Valley“ zu schaffen, kann die EU Standards für freies Internet, Datenschutz und Open Data setzen. Wir wollen digitale StartUps und Independent Gaming durch EU-Strukturmittel bei uns in Schleswig-Holstein ansiedeln. Durch EU-Investitionsmittel wollen wir flächendeckende Breitbandversorgung und mobiles Internet schaffen.

Mit der europäischen Datenschutzverordnung hat die EU einen neuen Standard im internationalen Datenschutz geschaffen. Wir sehen die EU als kritische Innovationskraft, die digitale Entwicklungen motiviert gestalten und Persönlichkeitsrechte schützen muss. Durch die digitale Revolution entstehende oder begünstigte Ausbeutungsverhältnisse müssen europaweit reguliert und verhindert werden.

Asyl- und Migrationsfonds

Der Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) und der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU unterstützen die Mitgliedstaaten und Regionen in den Bereichen Migration und Integration. Wir begrüßen die Erhöhung des Etats in diesem Bereich, wobei wir insbesondere die Integration finanziell stärker unterstützen wollen. Wir lehnen das einseitige Aufrüsten von FRONTEX zur Abwehr gegenüber Schutzsuchenden ab und fordern ein EU Seenotrettungsprogramm in Kooperation mit NGOs für das Mittelmeer.

Alle Kommunen sollten europäische Unterstützung erhalten, wenn sie Geflüchtete aufnehmen, auch Kommunen in jenen Ländern, deren nationale Regierungen sich der Verteilung von Geflüchteten verweigern.

EU-Finanzpolitik

Im Zuge der weltweiten Finanzkrise wurden viele Schwachstellen des europäischen Finanzsystems offensichtlich. Wir fordern ein Ende der Austeritätspolitik, die Staaten in der Krise Maßnahmen untersagte, die in Deutschland wirksam waren. Die Kapitalmärkte lassen sich kaum nationalstaatlich regulieren, wirkungsvolle Strategien können nur europäisch durchgesetzt werden. Die Gewinne von Banken dürfen nicht unachtsam privatisiert, hingegen Verluste vergesellschaftet werden. In der europaweiten Schuldenpolitik müssen Maßnahmen getroffen werden, die nicht nur Sparen als Mittel kennen, sondern auch die Einnahmeseite durch Steuern und Abgaben stärker berücksichtigen. Sparkurse auf Kosten jüngerer und kommender Generationen lehnen wir ab.

Entwicklungspolitik

Die EU sollte ihre Verantwortung in der Welt Rechnung tragen und solidarisch gegen die Armut weltweit kämpfen. Dafür sollten mindestens 0,7 Prozent des EU-Bruttoinlandproduktes in Entwicklungshilfe investiert werden. Wir wollen lokale Organisationen zur Entwicklungszusammenarbeit stärker in die EU-Entwicklungspolitik bspw. durch Projektkooperationen einbeziehen.

Gemeinsame Sicherheitspolitik

Bei der Finanzierung der gemeinsamen Sicherheitsunion zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus setzen wir auf Prävention, Austausch und Analyse.

Für starke Bildungs- und Wissenschaftskooperationen (Erasmus, Horizon)

Wir begrüßen die Absicht der EU-Kommission, Erasmus+ und das Forschungsprogramm Horizon zu erhöhen, da dadurch mehr jungen Menschen eine echte europäische Erfahrung ermöglicht wird und wichtiges Wissen für uns alle entsteht. Im Sinne der Chancengleichheit sollte diese Möglichkeit auch für Auszubildende und Freiwilligendienstler*innen erweitert werden.

Wir befürworten die vorgeschlagene Unterstützung (in Höhe von 700 Millionen Euro) des von Bürger*innen initiierten „Free Interrail“-Projekts, welches 18-jährigen Europäer*innen eine Reise durch Europa ermöglicht. Das Aufgreifen einer Idee von Bürger*innen ist ein gutes Beispiel dafür, wie echte Partizipation und Teilhabe am europäischen Politikgeschehen gelebt werden kann.

Wir Grünen fordern weiterhin, dass Europa-Universitäten finanziell unterstützt und in ihrer Bedeutung gestärkt werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Verständigung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und für europäische Integration. Die Europa-Universität Flensburg ist dafür ein gutes Beispiel. Wir wollen sie in die EU Förderlinie für europäische Hochschulen mit aufnehmen.

Auch an unseren anderen Hochschulen wollen wir die europäische Vernetzung fördern und Austauschprogramme im Rahmen der Ostseekooperation erweitern.

Wir Grüne begrüßen eine Aufstockung des Forschungsprogramms Horizon 2020 und wollen unsere Hochschulen dabei unterstützen, mit Forschungsanträgen für Zukunftsthemen erfolgreich zu sein. Wir Grüne wollen die Forschungsprogramme auch über den vorgeschlagenen Rahmen der EU-Kommission weiter aufstocken und vom Atomforschungsprogramm Euratom zu klimafreundlicher Forschung umschichten.

Wir schleswig-holsteinische Grüne werden uns in unserer Jamaika Koalition und darüber hinaus für einen auskömmlich finanzierten und nachhaltigen EU-Haushalt einsetzen. Unser Land hat bei der Verwendung von EU-Strukturmitteln und über die Mitbestimmung im Bundesrat eine hohe Verantwortung für die Zukunft der EU.

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Grüne Forderungen zum EU-Haushalt in der Übersicht:

  • EU-Haushalt muss insgesamt wachsen,
  • Bekenntnis zu wachsenden EU-Haushalt und Strukturmittel (800 Mio. EU – 1 Mrd. für Schleswig-Holstein),
  • keine höhere Co-Finanzierungsquote,
  • 50 Prozent des EU-Haushalts für Klimaschutz und Umweltschutz (kein Geld mehr für Atom und Kohle, mehr Geld für Meeresschutz,
  • Erhalt Nationalpark Wattenmeer und Landesbetrieb Küstenschutz,
  • alle EU-Ausgaben durch den Nachhaltigkeitscheck überprüfen,
  • Erhalt Grenzpendlerberatungen,
  • EU-Absicherung für Grenzpendler*innen u.a. bei Erwerbslosigkeit,
  • Finanzierung von Maßnahmen gegen Kinderarmut und Obdachlosigkeit,
  • weniger Bürokratie bei EU Förderanträgen,
  • Kommunen mit besonderen Leistungen (Klimaschutz, Integration) direkt fördern, Strukturmittel an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien koppeln,
  • mehr transnationale Projekte mit Dänemark oder Baltikum fördern (Hochschule, SPNV/ÖPNV, StartUp Kooperationen, Ausbildung),
  • mehr Austauschprogramme für Azubis und Freiwilligendienstler*innen,
  • Finanzierung von Forschung in Erneuerbare und Klimaschutz,
  • die Ostseeregion zur EU-weiten digitalen Modellregion machen,
  • mehr Forschungskooperationen in der Ostseeregion und die Europa-Uiversität Flensburg zur europäischen (und EU-finanzierten) Hochschule machen.

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