PM Jamaika-Koalition stärkt Queer-Arbeit in Schleswig-Holstein

In der vergangenen Woche hat sich die Schleswig-Holsteinische Jamaika-Koalition auf ihre Anträge zum Landeshaushalt 2018 verständigt. Teile des Haushaltspakets enthalten konkrete Verbesserungen für LGBTIQ*: Beim Sozialministerium wird ab sofort eine Kontaktstelle für LGBTIQ* eingerichtet und die Verbandsarbeit wird mit  98.000 € statt bisher 33.000 € gefördert – eine spürbare Erhöhung. Der von der Vorgängerkoalition eingeführte Aktionsplan Echte Vielfalt wird zudem weitergeführt.

Zu dem Ergebnis der Verhandlungen erklärt der queerpolitische Sprecher der Grünen, Rasmus Andresen:

Wir Grüne freuen uns, dass es uns gelungen ist, CDU und FDP davon zu überzeugen, wie wichtig Antidiskriminierungsarbeit und Gleichstellung von LGBTIQ* ist. Die Situation von LGBTIQ* in Schleswig-Holstein wird durch die Verhandlungsergebnisse spürbar verbessert. Für uns Grüne war die Queerpolitik eines der wichtigsten Themen bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen. Nach mehrstündigen Verhandlungen ist es uns gelungen, ein gutes Paket zu verhandeln und CDU und FDP zu überzeugen.

Gerade jetzt, wo queere Menschen wieder stärker Opfer von Diskriminierung werden und die nationalistische AfD offen gegen Minderheiten hetzt, ist es wichtig, mehr in Antidiskriminierungsarbeit zu investieren.

Durch eine zentrale Kontaktstelle für LGBTIQ* im Sozialministerium und einen Ausbau der Antidiskriminierungsstelle bei der Antidiskriminierungsbeauftragten gibt es stärkere Strukturen, die sich für die Anliegen von allen queeren Menschen einsetzen werden. Durch eine Steigerung der Zuschüsse des queeren Zentrums Haki Ev. von 33.000 auf 98.000 € kann die queere Arbeit für das ganze Land gesichert und erweitert werden. Dies gilt insbesondere für die wichtige Arbeit des Schlau Projekts, für Transberatung und für queere Geflüchtete. Der erfolgreiche Aktionsplan Echte Vielfalt, der unterschiedliche Projekte im ganzen Land unterstützt, wird fortgeführt. Wir setzen mit den Haushaltsanträgen ein wichtiges Zeichen für ein queeres und buntes Schleswig-Holstein.

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