PM Das Europaparlament verpasst eine Riesenchance für mehr Demokratie

Zur Abstimmung des Europaparlaments zu transnationalen Listen sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Das Europäische Parlament hat heute die Chance verpasst, unsere europäische Demokratie zu stärken. Die EU krankt daran, durch nationale Interessen der Mitgliedsstaaten dominiert zu werden. Abgeordnete, die ausschließlich ihren nationalen Parteien Rechenschaft schuldig sind, verhalten sich zu europäischen Fragen überwiegend aus einer nationalen Perspektive und dem nationalen Parteiprogramm. Transnationale Listen könnten eine Chance sein, europäische Fragen grenzüberschreitend zu denken, neue Lösungen zu entwickeln und eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen.

Wir Grüne sind enttäuscht von der nationalen Engstirnigkeit von Konservativen, sowie Rechts- und Linkspopulist*innen.

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