PE Wiederaufbau und Transformation – zur Resolution im EP

Am heutigen Freitag (15.05.2020) wurde die Resolution zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen, Eigenmitteln und zum Wiederaufbau mit einer breiten Mehrheit vom Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist das Europäische Parlament die erste EU-Institution, die ein klares Konzept für den Wiederaufbau nach der Coronakrise aufweist. Von Grüner Seite wurde die Resolution aktiv mit gestaltet; sie trägt damit einen deutlichen Grünen Anstrich.

In der Resolution ist eine klare Priorität für den Green Deal und für die Gesundheitsversorgung ersichtlich. Schon durch den Namen “Recovery- und Tramsdormationsfond” bekennen sich das Europäische Parlament zu einem klimagerechten Umbau der Wirtschaft, anstelle einer reinen Wiederherstellung alter Strukturen. Der Fond soll überwiegend aus Zuschüssen anstelle von Krediten greifen und keine Umschichtungen des mehrjährigen Finanzrahmens in die ersten 2-3 Jahre Laufzeit bei gleichzeitiger Absenkung der Folgejahr beinhalten. Auch die Anhebung und Einführung von Eigenmitteln macht die ambitionierten Pläne für die strukturelle Stärkung des EU-Haushalts klar. Die Resolution ist eine deutliche Aufforderung in richtung der Europäischen Kommission, die ihre Pläne zum Aufbau bisher noch nicht fertig gestellt hat.Dazu erklärt Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion (Greens/EFA) und einziges deutsches Mitglied im Verhandlungsteam des Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027:

“Das Europäische Parlament setzt mit der Resolution zum Recovery Funds ein starkes Ausrufezeichen. Wir sind am Beginn der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. Massenarbeitslosigkeit, Staatspleiten und Armut können die Folge sein.

Während sich die Mitgliedsstaaten nicht auf ein gemeinsames Modell einigen konnten und die Kommission die Veröffentlichung ihrer Pläne mehrfach verschoben hat, hat sich eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament auf starke Eckpunkte für den neuen Wiederaufbau- und Transformationsfonds verständigt.

Wir Grüne begrüßen das vom Europäischen Parlament geforderte 2 Billionen Paket, wovon nach unseren Kalkulationen 1 Billionen über den EU Haushalt bereitgestellt werden sollte.

Der Plan des Europäischen Parlaments ist realistisch und ambitioniert. Wir fordern Kommissionspräsidentin Von der Leyen auf sich die Pläne des Parlaments zu eigen zu machen. Abschreiben ist erlaubt.

Wir fordern die Mitgliedstaaten dazu auf ihre kleinkarierten Streitereien einzustellen. Wenn einzelne Staaten pleite gehen und sich die soziale Spaltung in der EU verschärft, werden wir alle verlieren.“

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