PE SF und Grüne stellen Rechtmäßigkeit des Wildschweinzauns in Frage

Bereits im Juni letzten Jahres hat die EU-Kommission von der dänischen Regierung eine Folgenabschätzung bezüglich des Baus eines Wildschweinzauns an der dänisch-deutschen Grenze gefordert. Bis heute ist diese Anfrage unbeantwortet geblieben, eine Folgenabschätzung hat nicht stattgefunden. Die dänische SF-Politikerin Margrete Auken, Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Europawahl, hat nun in Folge einer Akteneinsicht Kenntnis des Schriftverkehres erlangt und will die EU-Kommission auffordern, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Der Bau des Wildschweinzauns ohne Erstellung einer Folgenabschätzung sei nicht vereinbar mit den Natura 2000 Richtlinien der EU. Unterstützung erhält sie dabei von Rasmus Andresen, Grüner Europakandidat aus Flensburg:

„Dass die dänische Regierung der Aufforderung durch die EU-Kommission nicht nachkommt, beweist einmal mehr die Unsinnigkeit dieses Projektes. Ganz offensichtlich ist man sich bewusst, dass der Bau eines Zaunes nicht mit den Natura 2000 Richtlinien in Einklang steht.

An vielen Stellen des Zaunes werden bewusst Durchgänge gelassen, um die Biodiversität nicht zu gefährden. Dass Wildschweine, die als sehr schlaue Tiere gelten, diese Löcher nicht finden sollen, taugt allerhöchstens als Witz.

Klima- und Umweltschutz sind zwei der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Zeit und der Wildschweinzaun macht deutlich, dass wir hier viel größer und grenzüberschreitend denken und handeln müssen. Ich freue mich daher über die Initiative von Margrete Auken, die ich voll unterstütze.“

Margrete Auken ergänzt:

„Ich wundere mich darüber, dass die dänische Regierung nicht auf die Anfrage nach einer Folgenabschätzung reagiert hat. In dem Schriftverkehr, den wir nun einsehen konnten, wird deutlich, dass die EU-Kommission eine Untersuchung der Folgen für notwendig erachtet. Es hat aber weder eine Folgenabschätzung gegeben, noch hat die Regierung auf das Schreiben der Kommission reagiert.

Die Kommission muss nun aufwachen und beginnen, ihre eigenen Gesetze auch anzuwenden und die Natur zu schützen.“

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