PE Rumäniens Anti Gender Gesetz diskriminiert LGBTI*

Am 16.06. hat der rumänische Senat einen Gesetzesvorschlag zur Anpassung und Vervollständigung des nationalen Bildungsgesetzes angenommen.

Artikel 7 dieser Gesetzesänderung verbietet jegliche Bildung im Bereich der sogenannten „Gender-Identitätstheorie“. Das Gesetz verbietet Bildungseinrichtungen und Organisationen die Verbreitung der „Meinung bzw. Theorie“ zur „Gender-Identität“, welche besagt, dass neben dem biologischen Geschlecht noch das soziale Konzept des Genders mit konkreten sozialen Realitäten und Herausforderungen existiert. Der Europaabgeordnete und Mitglied der interfraktionellen Gruppierung für LGBTI-Rechte im Europaparlament Rasmus Andresen kommentiert:

„Die Gesetzesänderung ist alarmierend. Zum einen will die rumänische Regierung auf der Grundlage von Vorurteilen und entgegen des wissenschaftlichen Konsens vorschreiben, welche Theorien und Inhalte unterrichtet werden dürfen. Zum anderen verhindert das Gesetz, dass Ärztinnen, die Polizei, Psychologinnen und die gesamte Bevölkerung für Gender-Themen -und besonders die Situation von Trans Personen- sensibilisiert werden können. Unter Trans Personen in Rumänien herrscht bereits heute eine alarmierend hohe Selbstmordrate. Diesen Menschen jetzt auch noch den Zugang zu Informationen, sowie professioneller Unterstützung zu verwehren, gefährdet weitere Leben.

Gemeinsam mit einem parteiübergreifenden Bündnis aus Europaabgeordneten fordern wir den Rumänischen Präsidenten auf, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen und sein Inkrafttreten zu verhindern.

Sollte dieses Gesetz rechtskräftig werden, muss die EU Kommission gegenüber der rumänischen Regierung aktiv werden und rumänische LGBTI* besser vor Diskriminierung schützen.

Rumänien muss endlich seine LGBTI Gemeinschaft besser schützen, anstatt die Augen vor der deren Notlage oder gar ihrer Existenz zu verschließen.“

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