PE Let the people vote

Zur Ablehnung der Brexit-Deals im britischen Unterhaus und zu möglichen Folgen für Schleswig-Holstein sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die Entscheidung des britischen Unterhauses ist eine schlechte Nachricht für ganz Europa. Aber noch ist es nicht zu spät. Wenn das britische Parlament und die britische Regierung sich in die Sackgasse manövrieren, wäre es nur folgerichtig, die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob Großbritannien die EU unter den verhandelten Bedingungen verlassen soll oder nicht. Gerade jetzt ist es wichtig, dass die EU zusammensteht. Deutsche Sonderwege, wie sie aus Teilen von CDU/CSU gefordert werden, sind falsch und würden die Lage verschlimmern.

Ein harter Brexit hätte massive Konsequenzen für Schleswig-Holstein. Unsere Landesregierung muss sich auf alle möglichen unser Land betreffende Folgen vorbereiten. Dies gilt neben wirtschaftlichen Aspekten unter anderem auch für die Bereiche Bildung und Wissenschaft, Meerespolitik und Fischerei sowie für die Rechtssicherheit der in Schleswig-Holstein lebenden Brit*innen. Wir haben großes Vertrauen in unsere Europaministerin Sütterlin-Waack, diese Prozesse zu koordinieren und Lösungen zu erarbeiten. Der Landtag sollte hierbei eng eingebunden werden.

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