PE Kommissionsvorschlag Recovery Plan und MFR – ein Schritt in die richtige Richtung

Zum heute durch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Plan für Wiederaufbau und dem Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU Kommission erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Fraktion (Greens/EFA) und einziger deutscher Verhandler des Parlaments zum MFR Rasmus Andresen:

“Der heutige Vorschlag der EU Kommission für ein EU Wiederaufbau-Programm ist ein Schritt in die richtige Richtung. 

Es ist gut, dass die EU Kommission eine Steigerung zum bisherigen Haushaltspaket vorschlägt. 

Die EU Kommission muss erklären, welche ökonomischen Effekte ihr Recovery Instrument in der Summe von 500 (Zuschüsse) + 250 (Kredite) Milliarden Euro für die EU insgesamt und die einzelnen Mitgliedstaaten hat. 

Wir Grüne sind skeptisch, ob der vorgeschlagene Fonds stark genug ist, die Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Das Europäische Parlament fordert ein 2 Billionen-Paket als Antwort auf die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. Wir werden diese Forderung in den Verhandlungen stark machen und erwarten ein Entgegenkommen von EU Kommission und Mitgliedstaaten.

Wir begrüßen die Schwerpunkte für klimagerechte Investitionen, Resilienz und Digitalisierung.

Der Teufel steckt jedoch im Detail:

Wir Grüne werden jede einzelne der über 1000 Seiten kritisch überprüfen.

Hübsche Überschriften reichen nicht aus.

Das Recovery Instrument darf nicht dazu führen, dass wir beim mehrjährigen Finanzrahmen zu wenig Geld für andere wichtige Schwerpunkte zur Verfügung haben.

Klimawandel, Digitalisierung und der globale Wettbewerb sind Daueraufgaben, für die die EU strukturell fit gemacht werden muss. 

Dass die EU Kommission die klimaschädlichen Agrarzahlungen unverändert lässt und weiterhin fossile Energie fördern will, macht die selbst gesetzten Klimaziele unerreichbar und unglaubwürdig.

Wir brauchen ein Mehrjahresbudget mit 50% Klimainvestitionen und keine Subventionen für klimaschädliche Landwirtschaft und fossile Energie.

Wir brauchen einen mehrjährigen Finanzrahmen, der geschlechtergerecht aufgestellt ist und stärker in öffentliche Daseinsvorsorge investiert.

Wir unterstützen die Vorschläge für eine europäische Digitalsteuer sowie den CO2 Grenzausgleichsmechanismus.

Amazon, Google und Facebook müssen endlich ihren fairen Anteil an Steuern zahlen.

Damit die Steuer nicht zum Papiertiger verkommt, darf die Einführung nicht auf die lange Bank verschoben werden. 

Wir brauchen jetzt einen verbindlichen Beschluss, der von den Mitgliedstaaten ohne Hintertür mitgetragen wird.

Die EU und alle Mitgliedsstaaten müssen sich modernisieren.

Strukturreformen für eine gerechte Steuerpolitik und klimagerechten Investitionen unterstützen wir, alte Austeritätspolitik hingegen nicht. 

Sozialkürzungen und Privatisierungswellen lehnen wir hingegen ab.

Sie haben in der vergangen Euro Krise die soziale Spaltung verschärft.

Jetzt muss Frau von der Leyen dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen Rede und Antwort stehen.

Wir erwarten von den Mitgliedstaaten, dass sie sich auf dem Ratsgipfel am 18. und 19. Juni auf eine gemeinsame Position verständigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist als Brückenbauerin besonders stark gefragt.

Das Europäische Parlament ist bereit nach einer Einigung im Rat mit den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat zügig zu beginnen.

Für uns kommt es auf die Qualität und darauf an, dass die EU auch in fünf Jahren oder zehn Jahren gestärkt ist und Zukunftsaufgaben finanzieren kann. 

Es ist keine Zeit für Formelkompromisse.

Je mehr Vorschläge verwässert werden oder unklar bleiben, desto länger und zäher werden die Verhandlungen.“

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