PE Kein klarer Fahrplan

Im Anschluss an den heute virtuell abgehaltenen Ratsgipfel ist es, wie im Vorfeld in Brüsseler Kreisen angenommen, zu keiner Einigung zum Mehrjahreshaushalt (MFR 2021-2027) und Wiederaufbauplan zwischen den ChefInnen der EU-Regierungen gekommen. Ramsus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Fraktion (Greens/EFA) und einziger deutscher Verhandler des Europäischen Parlaments zum neuen MFR kommentiert:

„Der Austausch der Staats- und Regierungschefs ist unbefriedigend.

Auch wenn für den heutigen Austausch nicht mehr zu erwarten gewesen ist, sind wir enttäuscht, dass die Staats- und RegierungschefInnen Heute nicht mal den Versuch unternommen haben sich anzunähern.

Vom heutigen Austausch hätten wir uns zumindest einen klaren Fahrplan für die weiteren Beratungen gewünscht. Dass der bisher anvisierte Ratsgipfel am 9./10. Juli mangels geringer Erfolgsaussichten wohl nach hinten verschoben wird, ist eine schlechte Nachricht.

Die Mitgliedstaaten müssen sich zusammenreißen.

Für die eigentlichen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament wird viel Zeit benötigt. Das Europäische Parlament wird selbstbewusst für mehr demokratische Kontrolle der Milliardenpakete und klare Schwerpunkte verhandeln.

Besonders enttäuschend ist, dass die Mitgliedstaaten nicht nur bei der Höhe der Pläne, sondern auch bei den Inhalten weiter keine gemeinsame Linie haben.

Für das Europäische Parlament ist klar, dass die Wiederaufbaupläne klimagerecht werden müssen. Von der deutschen Bundesregierung erwarten wir dies nicht weiter auszubremsen, sondern im Rat mehr Druck für Klimaschutz zu machen.“

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