PE Gegen rechte Bürgerwehren an der Grenze

Am Wochenende haben laut dänischen und deutschen Medienberichten 30 Mitglieder des rechten dänischen Vereins „Stop Islamiseringen af Danmark“ an der deutsch-dänischen Grenze demonstriert und eigene Grenzkontrollen geübt. Dazu sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen:

„Rechte Bürgerwehren an unserer Grenze sind absolut inakzeptabel. Während viele Menschen in der Türkei und Griechenland unter schlimmen Bedingungen ausharren, wird an unserer Grenze die nationale Abschottung geübt. Bereits die sogenannte „Asyl-Notbremse“ war ein menschenverachtendes Signal der dänischen Politik. Dass nun auch Rechtsextreme private Grenzkontrollen „üben“, muss von dänischer Seite schnellstmöglich und deutlich unterbunden werden.

Statt jeglicher Grenzkontrollen brauchen wir eine gerechte Verteilung der Geflüchteten in Europa und schnelle Hilfe für die Menschen an der griechisch-türkischen Grenze.

Die Kontrollen der Grenzen und das Gewaltmonopol liegen aus guten Gründen beim Staat. Wir erwarten von der dänischen Politik und Regierung eine klare Haltung im Umgang den wirren Nationalisten, die ein offenkundiges Problem mit der dänischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben.“

Auch die beiden Vorsitzenden des grünen Kreisverbands Flensburgs, Marlene Langholz-Kaiser und Benita von Brackel-Schmidt, betonen:

„Privatpersonen, die rassistische  Motive verfolgen und das Recht selber in die Hand nehmen wollen, sind eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Weder an der dänischen Grenze noch in Griechenland, wo Rechtsextreme Geflüchtete sowie NGO-Mitarbeiter*innen drangsalieren, dürfen staatliche Behörden dies zulassen. Wir fordern ein konsequentes Einschreiten staatlicher Behörden gegen jegliche Form von Selbstjustiz.“

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