PE Fördermittel für Kohleausstieg – Deutschland und Polen müssen ihre Blockadehaltung zu Investitionen in Europa und Klimaschutz beenden

Nach dem Willen der Kommission soll Polen mit 2 Milliarden Euro den maximalen Zuschuss aus dem EU-Übergangsfond (Just Transition Fund) zum Kohleausstieg erhalten, ohne dass sich das Land klar zum Ziel der Klimaneutralität bekannt hat. Deutschland wird mit 877 Millionen Euro der zweithöchste Betrag zugeschrieben.

Diese Angaben kommentiert Rasmus Andresen, Europaabgeordneter und Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Greens/EFA im Europaparlament:

„Dass Polen und Deutschland am meisten vom Just Transition Fund profitieren, ist wenig überraschend. Wer die meisten Mittel bekommt, hat aber eine besondere Verantwortung.

Polen und Deutschland dürfen den Kohleausstieg nicht weiter ausbremsen, sondern müssen auf’s Tempo drücken und konkret werden.

Beim mehrjährigen Finanzrahmen erwarten wir, dass Deutschland seine Blockadehaltung verlässt und bereit ist, mehr in Klimaschutz und Europa zu investieren. Hohe Fördermittel abgreifen, aber nicht liefern – das darf nicht das Motto von Angela Merkel und Olaf Scholz sein.“

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