PE EU-Haushalt 2020 – EP will in Klimaschutz, Jugend und Seenotrettung investieren

Mit überwältigender Mehrheit fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, im EU-Haushalt 2020 Klimaschutz, Seenotrettung und Jugendprojekte fest zu verankern. In der soeben abgestimmten Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission fordern die Abgeordneten Investitionen von mehr als zwei Milliarden Euro in Klimaschutz und rund 500 Millionen Euro in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und das Jugendaustauschprogramm Erasmus. Auf Druck der Grünen/EFA-Fraktion will das Europäische Parlament erstmals eine eigene Haushaltslinie für eine EU-Seenotrettungsmission durchsetzen. Insgesamt soll das Budget für das Jahr 2020 nach dem Willen der Abgeordneten um drei Milliarden von 168 auf 171 Milliarden Euro erhöht werden.

Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für den EU-Haushalt 2020 und Mitglied im Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, begrüßt die klare Forderung nach einem zukunftsweisenden grünen Klima-Haushalt:

„Das Europäische Parlament macht einen mutigen Schritt für einen zukunftsweisenden und grünen Klima-Haushalt. Wer ernsthaft etwas gegen Klimawandel, Jugendarbeitslosigkeit und die Katastrophe im Mittelmeer tun will, muss Geld in die Hand nehmen. Die vom Europäischen Parlament fraktionsübergreifend geforderten Investitionen sind Ausgaben für den Schutz des Klimas, unserer Jugend und unserer europäischen Werte. Eine historische Erhöhung des EU-Haushalts ist ein Motor für Klimaschutz und Jugendbeschäftigung. Die Staats- und Regierungschefs müssen ihre kleinkrämerischen Geiz-Debatten beenden und in den anstehenden Verhandlungen klar Position für Zukunftsinvestitionen bekennen.“   

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