PE Die dänisch-österreichische Abschottungsallianz schadet ganz Europa

Zu den Ankündigungen Dänemarks, mit Österreich die Umsiedlung von Flüchtlingen auszusetzen, erklärt der europapolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Rasmus Andresen:

„Dass unser Nachbar Dänemark mit Österreich eine Abschottungsallianz bildet ist enttäuschend. Beide Staaten probieren durch fehlgeleitete Abschottungspolitik Stimmung zu machen. Menschen in größter Not müssen Unterstützung bekommen. Österreich und Dänemark sind ökonomisch starke Staaten. Sie sollten ihrer internationalen Verantwortung für Menschenrechte gerecht werden. Die Abschottungsallianz wird größeren Schaden anrichten und niemandem nutzen.“

Dazu ergänzt die migrationspolitische Sprecherin, Aminata Touré:

„Es ist schäbig, mit welcher Argumentation Staaten sich aus der Verantwortung ziehen, Schutzsuchende aus Kriegsgebieten nach einem geregelten Verfahren wie dem des Resettlements mit dem UNHCR aufzunehmen.

Wenn Staaten wie Dänemark sagen, sie machen bei den Programmen nicht mehr mit, dann hat es zur Konsequenz, dass mehr Menschen in Krisengebieten leben müssen. Die herangeführte Argumentation Österreichs und Dänemarks ist beim besten Willen zynisch. Schleppertum verhindern wollen, aber keine Kontingentflüchtlinge über Resettlement-Programme aufnehmen? Es entbehrt jeglicher Logik, denn solche Aussagen führen zur Konjunktur der Schlepperbanden. Wenn Rechte Politiker*innen an Regierungen beteiligt sind, dann kommt dabei sowas raus: Weniger Europa und mehr Abschottung.“

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