PE Der Regierungswechsel sollte zum Politikwechsel werden

Zu den Ergebnissen der dänischen Folketingswahlen sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Dänemark hat eine neue Regierung gewählt. Wir gratulieren und freuen uns mit unserer dänischen Schwesterpartei SF, die ihr Wahlergebnis fast verdoppeln konnte und maßgeblich zu den möglichen neuen politischen Mehrheiten beigetragen hat.

Es ist ein gutes Zeichen, dass die rechtsradikale Partei Stram Kurs den Einzug in das dänische Parlament verfehlt hat und die rechtspopulistische Partei Dansk Folkeparti von über 20 Prozent auf unter 9 Prozent gefallen ist. Wir wünschen uns, dass ihre dominierende Rolle und der Einfluss auf andere Parteien dadurch deutlich geringer wird.

Es liegt nun an den dänischen Sozialdemokraten, ob Sie den Regierungswechsel zu einem Politikwechsel machen oder ob Sie den anti-europäischen und migrationsfeindlichen Kurs wie angekündigt fortsetzen. Dänemark hat die Chance, zu einer humanen und ausgleichenden Politik zurückzukehren. Wir Grüne wünschen uns mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit statt nationalistische Abschottungspolitik.

Eine neue dänische Regierung sollte den Bau des Wildschweinzauns einkassieren und deutlich mehr in europäische Zusammenarbeit investieren. Wir wünschen uns, dass in den zukünftigen Regierungsparteien Politiker*innen aus unserem Grenzland an Einfluss gewinnen, damit Grenzlandthemen in Kopenhagen stärker Gehör finden.

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