PE Das Vergabegesetz bleibt politisch hoch umstritten

Zu der heutigen (14.November) Anhörung zum neuen Vergabegesetz erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Seit vielen Jahren ist die Vergabe- und Tariftreuepolitik im Land politisch hoch umstritten. Wir Grüne haben durch den Jamaika-Koalitionsvertrag zugesichert, eine Reform des Vergabegesetzes mitzutragen, daran halten wir uns. Wir stehen weiter zum Vergabemindestlohn von 9,99 Euro.

Die heutige Anhörung hat gezeigt: Gerade für den Liefer-, Kantinen- und Wachdienst bleibt der Vergabemindestlohn relevant. Die Mindestlöhne sind insgesamt zu niedrig. Wenn es keine Mehrheit für eine Anhebung gibt, sichern wir zumindest, dass es bei der Auftragsvergabe kein Lohndumping geben kann. Wir brauchen bessere Kontrolle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Positionen einiger Unternehmensverbandsvertreter*innen zu dieser Frage waren schockierend. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass Land und Kommunen sich dieser Frage gemeinsam annehmen müssen.

Wir werden jetzt die Anhörungsergebnisse auswerten und vor allem die Situation der Beschäftigten in der Abfallwirtschaft und im ÖPNV ansprechen. Zur Sicherstellung sozialer und ökologischer Standards bei der Beschaffung können wir uns vorstellen, Siegellösungen aufzugreifen. Es bleibt viel zu tun. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist noch nicht das letzte Wort. Wir bedanken uns bei allen Anzuhörenden und werden uns die Entscheidungen im weiteren Verfahren nicht leicht machen.

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