PE (CDU, Grüne, FDP) Jamaika setzt wichtige Themen für die Menschen in Schleswig-Holstein um

Mit einem gemeinsamen Antrag zum Haushaltsentwurf 2019 setzen die haushaltspolitischen Sprecher des Jamaika-Bündnisses, Ole-Christopher Plambeck für die CDU, Rasmus Andresen für das Bündnis 90/Die Grünen und Annabell Krämer für die FDP wichtige Themen für die Menschen in unserem Land um und damit ihre Ziele einer starken inneren Sicherheit, eines chancengerechten Bildungssystems für alle, eines ökologisch nachhaltigen Landes, einer zukunftsweisenden Bildung, einer zukunftsfähigen Wirtschaft und sozialer Verantwortung.

Ole-Christopher Plambeck, CDU-Fraktion:

„Als Partei der Inneren Sicherheit setzt die CDU-Fraktion einen richtigen Schwerpunkt beim Thema Einbruchschutz. Das erfolgreiche Landesprogramm Einbruchschutz war schnell überzeichnet. Wir werden das Programm 2019 deshalb mit hohem finanziellem Engagement fortsetzen. Aus dem Programm können die Bürgerinnen und Bürger Zuschüsse für Investitionen zum Einbruchschutz beantragen. Denn uns ist es wichtig, dass es gar nicht erst zum Einbruch kommt. Denn nicht nur der materielle Schaden, sondern auch der ideelle Schaden belastet die Menschen nach einem Einbruch noch sehr lange.

Auch wollen wir die Familienbildungsstätten der freien Wohlfahrtsverbände unterstützen. Mit Hilfe von festangestellten Fachkräften soll jedem Neugeborenen und den Eltern im ersten Lebensjahr flächendeckend ein kostenloses Angebot unterbreitet und eine Begleitung sichergestellt werden, um die Bindung und Bildung aller Neugeborenen in Schleswig-Holstein zu stärken sowie die hohen Folgekosten z.B. in der Jugendhilfe zu verringern.

Uns ist es wichtig, das Digitale Lernen vorantreiben. Daher werden wir einmalig die notwendigen Investitionen für den Lehrstuhl Digitales Lernen an der Europa-Universität Flensburg bereitstellen und dort eine digitale Musterklasse einrichten lassen.

Neben dem Digitalen Lernen dürfen wir auch das analoge Leben nicht vernachlässigen. Gerade Kinder brauchen zum Lernen Dinge zum Anfassen und müssen Ereignisse erleben dürfen. Im landwirtschaftlich geprägten Schleswig-Holstein ist es wichtig, Kinder früh mit der Landwirtschaft in Berührung kommen zu lassen. Daher stellen wir den Schulen Mittel bereit, um das Projekt „Schulklassen auf dem Bauernhof“ weiterzuentwickeln.

Schleswig-Holstein investiert und saniert seine Infrastruktur. Das ist gut, führt aber auch zwangsläufig zu vielen Baustellen und damit auch zu Beeinträchtigungen für die Pendler. Ein Baustellenkoordinator soll diese zukünftig so gering wie möglich halten.“

Rasmus Andresen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir Grüne sind mit den Haushaltsverhandlungen in der Jamaika-Koalition sehr zufrieden. Wir Grüne haben einen klaren Schwerpunkt auf Gerechtigkeit und Ökologie gesetzt. Neben der Gebührenbefreiung bei den Gesundheitsfachberufen ist es uns gelungen, mit einem weiteren Punkt mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.

Uns Grünen war es ein zentrales Anliegen in den Haushaltsberatungen, dass der Bildungsbonus bereits ab Beginn des Schuljahres 2019/2020 in vollem Umfang an den Start gehen kann. Der Bildungserfolg vieler Schüler*innen hängt immer noch viel zu stark von ihrer sozialen Herkunft ab. Der Bildungsbonus sorgt dafür, dass Schulen in sozialen Brennpunkten mehr Lehrer*innenstellen bekommen. Die ursprüngliche Idee, ihn erst 2020 starten zu lassen, reicht uns nicht aus. Wir müssen die Schulen jetzt unterstützen und mehr Ressourcen bereitstellen.

Wir stärken aber auch die Ökologie in unserem Land. Durch die Schaffung von mehr Plätzen für das Freiwillige Ökologische Jahr, einer Servicestelle für nachhaltige Vergabe und die Stärkung von Umweltbildungsarbeit fördern wir das ökologische Bewusstsein aller.

Durch die Förderung von Projekten wie Myriam („My rights as a female migrant“), Zebra e.V. (Zentrum für Betroffene rechter Angriffe), der freien Theater oder der kulturellen Jugendbildung erreichen wir mit kleinen Summen Großes und stärken unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Haushaltsberatungen sind keine Weihnachtsfeier. Unser Haushalt hat das richtige Maß an Vorsorge, Sparsamkeit und Zukunftsinvestitionen.“

Annabell Krämer, FDP-Fraktion:

„Unser Ziel ist, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Hierfür ergreifen wir drei wichtige Maßnahmen. Wir wollen junge Menschen dazu ermuntern, sich für die Gründung oder Übernahme eines Handwerksbetriebs zu entscheiden. Deshalb geben wir schon im kommenden Jahr den Startschuss für die Einführung der Meistergründungsprämie. Das ist eine hervorragende Nachricht für das Handwerk in Schleswig-Holstein! In den nächsten Jahren werden viele kleine und mittelständische Unternehmer einen Nachfolger für ihren Betrieb suchen. Der langfristige Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung dürfen nicht am fehlenden Kapital scheitern. Deshalb unterstützen wir die nächste Generation von Unternehmern, indem wir die Ausfallgarantie für das Programm ‚Unternehmensübernahme Plus‘ aufstocken.

Wir können es uns nicht leisten, auch nur einen jungen Menschen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt und in ein selbstbestimmtes Leben zu verlieren. Sieben Produktionsschulen im Land geben denjenigen eine zweite Chance, die nur eine eingeschränkte berufliche Perspektive haben. Es ist uns ein großes Anliegen gewesen, dass wir die Finanzierung der Produktionsschulen absichern.

Der Fachkräftemangel betrifft auch das Gesundheitswesen. Qualifizierte Ärzte und Pflegekräfte aus dem Ausland können uns dabei helfen, die Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau zu erhalten. Deshalb wollen wir die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse, die unseren Qualitätsstandards entsprechen, im Bereich der Pflege und Medizin beschleunigen.

Die Betreuung und Pflege verletzter Wildtiere, für die sich niemand verantwortlich fühlt, ist eine Aufgabe, die bisher vor allem von gemeinnützigen Organisationen übernommen wird. Um dieses Engagement zu würdigen, wollen wir anerkannte Wildtierstationen finanziell fördern.

Wir wollen Mädchen und Jungen an Naturwissenschaften heranführen und schlummernde Talente wecken. Deshalb haben sich die Freien Demokraten die Förderung von MINT-Projekten auf die Fahnen geschrieben.

Wir freuen uns, dass wir unseren Wunsch nach einer unabhängigen Clearingstelle auf Landesebene für Fragen des Windkraftausbaus realisieren werden. Sie wird bei Konflikten moderieren und vermitteln sowie Bürgerinnen und Bürger und Kommunen neutral beraten.“

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