PE 37% für Klima und 20% für Digitales in dem Wiederaufbauinstrument Next Generation EU

Die Europäische Kommission hat heute in der Ausgabe 2021 ihrer jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum strategische Leitlinien für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegt. Die Fazilität ist das entscheidende Aufbauinstrument im Zentrum von Next Generation EU, das der EU dabei helfen wird, stärker und widerstandsfähiger aus der derzeitigen Krise hervorzugehen. Über die Fazilität werden in den entscheidenden ersten Jahren der Erholung als vorgezogene finanzielle Unterstützung Darlehen und Finanzhilfen in der beispiellosen Gesamthöhe von 672,5 Mrd. € bereitgestellt.

Mit der Veröffentlichung der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum wird der diesjährige Zyklus des Europäischen Semesters eingeleitet.

Wichtige Säule der nationalen Leitlinien sind Ausgaben von 37% für Klima sowie 20% für Digitales. Die Klimaausgaben müssen ex-ante, also im Vorfeld identifiziert werden und anschließend nachverfolgt werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA und einziges deutsches Mitglied im EP Verhandlungsteam für den MFR 2021-2027 Rasmus ANDRESEN dazu:

“Der Wiederaufbau muss zukunftsgerecht werden.

Wir Grüne begrüßen die Leitlinien der EU Kommission für die nationalen Wiederaufbaupläne. Europäisches Geld muss zukunftsgerecht ausgegeben werden. Je größer der Anteil von Klimainvestitionen und Digitalisierung ist desto besser. Wir brauchen aber mehr Verbindlichkeit. Die Mitgliedsstaaten müssen rechtlich verpflichtet werden die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds zukunftsgerecht zu investieren. Für alte Infrastruktur darf es kein Geld aus Brüssel geben. Deshalb fordern wir dies in die Gesetzestexte für das Wiederaufbauinstrument einzubauen.

Aufgrund der sozialen Spaltung in der EU und dem Ausmaß der Gesundheitskrise setzen wir uns dafür ein, dass in allen Staaten Mittel aus dem Wiederaufbaufonds zur Stärkung von sozialer Infrastruktur und Gesundheit verwendet werden.”

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