Nach dem 4. Mai müssen die Grenzen geöffnet werden

Zu der Verkündung des Bundesinnenministeriums, dass Deutschland die Grenzkontrollen bis zum 4. Mai verlängert, sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen:

„Dass Deutschland die Grenzkontrollen bis zum 4. Mai verlängert, ist sicherlich kein schönes Zeichen. Immerhin wurde mit dem Beschluss jedoch Klarheit geschaffen. Die Bundesregierung muss diesen Zeitraum nutzen, um gemeinsam mit der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Öffnung der Grenzen nach dem 4. Mai vorzubereiten. Länger dürfen die Grenzschließungen nicht andauern. Sie sind weder besonders geeignet noch verhältnismäßig, um Corona zu bekämpfen. Das Virus hält sich nicht an Grenzen und hat längst alle europäischen Staaten erreicht. Bei einem gemeinsamen, abgestimmten Handeln auf europäischer Ebene werden Grenzschließungen überflüssig.

Schon jetzt müssen besonders bei uns im deutsch-dänischen Grenzland die Rechte von Grenzpendler*innen gewahrt und gestärkt werden. Für sie muss gewährleistet werden, dass sie auch in den nächsten Wochen problemlos im Grenzland pendeln können und nicht durch unnötige neue Regelungen Probleme bekommen. Die möglichst baldige Öffnung ist auch für die Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze von entscheidender Bedeutung. Gerade ihre Rechte inklusive des Austauschs über die Grenze müssen unbedingt gewahrt bleiben.

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