Mutiger & kreativer oder bedeutungslos? Grüne Antworten auf die existenzielle Krise unsere Demokratie

 

Mutiger und kreativer oder bedeutungslos?

eine Grüne Standortbestimmung nach einer durchwachsenen Bundestagswahl.

Seit den Scheitern der Jamaika Sondierungen ist Zeit für Selbstreflexion und eine Standortbestimmung. Für uns Grüne stellt sich grundlegend die Frage, welche Rolle wir für unsere Demokratie eingeengt zwischen populistischen PolitikerInnen wie Lindner, Wagenknecht und co in den nächsten Jahren spielen wollen.

Wir haben es bei der Bundestagswahl nicht geschafft unsere Wahlziele zu erreichen.  Weder haben wir ein zweistelliges Wahlergebnis erzielt, statt auf Platz 3 sind wir auf Platz 6 im Ranking der Parteien gelandet.

Auch wenn uns am Schluss mehrere hunderttausend ehemalige SPD Wähler*innen ein ordentliches Wahlergebnis beschert haben, war unser Potenzial wesentlich höher. Die Diskussionen über die Zukunft der EU, steigender Rechtspopulismus und der Klimawandel- die Themen für eine progressive sozial ökologische Partei lagen und liegen auf der Straße. Wir haben es nur ansatzweise genutzt. In den jungen progressiven Milieus in den Städten verlieren wir massiv an die Linkspartei. Wenn wir führende Kraft im progressiven Spektrum sein wollen, kann uns diese Entwicklung nicht gleichgültig sein. Zu oft hört man, dass wir Grüne im Bundestagswahlkampf zu wenig Kante gezeigt haben. Zu viele Menschen wussten im Wahljahr nicht wofür wir Grüne inhaltlich stehen. Uns fehlten nicht Konzepte und unser Programm hat wichtige gesellschaftliche Antworten formuliert. Wir waren allerdings nicht frech und kreativ genug. Mit Seriosität allein gewinnt man keinen Grünen Wahlkampf.

Während den Jamaika Sondierungen haben wir Profil gewonnen, mehr als im Bundestagswahlkampf zuvor. Jetzt kommt es darauf an aus der neu gewonnen Stärke unser Profil als links progressive Oppositionspartei zu schärfen. Lösungs- und werteorientiert darf dabei kein Gegensatz sein.

Jetzt ist es an der Zeit über unseren zukünftigen Kurs zu diskutieren und sich nicht in lähmenden narzisstischen Satzungsdebatten zu verlieren. Sich über Monate durch eine Urabstimmung mit sich selbst zu beschäftigen, während um uns herum Europas Zukunft gestaltet, der Klimawandel bekämpft und Menschenrechte verteidigt werden müssen, kann nicht unser Ernst sein.

Eine Antwort auf den steigenden Rechtspopulismus und Faschismus.

Die eigentliche Herausforderung vor der unsere Gesellschaft steht ist der steigende Rechtspopulismus, der in eine faschistische diktatorische Gesellschaft führen kann. Unsere Demokratie ist existenziell bedroht und alle demokratischen Parteien, haben bisher keine Antwort auf die hasserfüllte autoritäre Bedrohung von Rechtsaußen gefunden. Mit ihrem nationalistisch protektionistischen Kurs nutzen Gauland, Le Pen und Co die Zukunftsängste der Menschen um ihr widerwärtiges Weltbild anschlussfähig zu machen. Sie kritisieren Machstrukturen die Menschen zu Verlierer*innen gemacht haben, auch wenn Le Pen und co selbst massiv davon profitiert haben. Rechte elitäre Menschen werden so anschlussfähig an Menschen, die ökonomische und kulturelle Zukunftsängste haben.

Als Alternative dazu positionieren sich am Erfolgreichsten Politiker*innen, die entweder ökonomische oder kulturell alternative Gegenentwürfe entwickeln. So sind Menschen, die sich in dieser Auseinandersetzung  gegen Nationalismus, für Europa und Menschenrechte positionieren oft an der Seite von neoliberalen Politikern wie Macron, der mit seiner Politik Ungleichheit zementiert bzw. verschärft. Politiker*innen die ökonomische Verhältnisse thematisieren, spielen diese Auseinandersetzung oft gegen Minderheitenrechte oder zumindest gegen Politik für Minderheiten aus (Wagenknecht,  Gabriel, Le Pen etc.).

Wir haben zu Recht 2017 über Macron gejubelt. Er gibt Europa Hoffnung.

Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen lösen Politiker*innen wie er aber auch nur bedingt. Wenn sich die soziale Frage durch falsche ökonomische Politik verschärft, werden wir auch im Kampf für Menschenrechte und den Klimaschutz weitere Rückschritte erzielen.

Wir Grüne wissen, dass ökonomische Ungleichheit, ökologische Fragen und die Marginalisierung von Minderheiten nur zusammen gelöst werden können. Wir sind die einzige Partei, die in der Lage dazu und Willens ist, diese Fragen zusammen anzugehen.

Wir müssen Teil einer links liberalen Bewegung sein, die unsere Freiheit verteidigt, sich gegen Diskriminierung und Ungleichheit stellt und innovative Konzepte entwickelt. Ein Auseinanderspielen zwischen kulturellen und sozialen Fragen ist einfach, aber falsch. Egal von wem. Menschen mit Migrationshintergrund oder Frauen sind nicht zufällig überdurchschnittlich von prekärer Beschäftigung betroffen. Kulturelle und soziale Ausgrenzung hängen eng miteinander zusammen. Wir Grüne müssen dies viel stärker thematisieren.

Soziale Frage scharf stellen.

Wir müssen deshalb die soziale Frage scharf stellen. Eine lückenlose Mietpreisbremse, Sanktionsfreiheit bei Hartz 4, die Kindergrundsicherung, die Vermögenssteuer und perspektivisch das bedingungslose Grundeinkommen – wir haben gute Antworten in unserem Programm und keinen grundsätzlichen Korrekturbedarf. Trotzdem drängen unsere Antworten zur Bekämpfung der sozialen Spaltung nicht durch. Es ist unsere Aufgabe Lobby für Menschenwürde zu sein, bspw. im Umgang mit Erwerbslosen, Wohnungslosen oder auch Geflüchteten. Auch die soziale Absicherung von Freiberufler*innen muss von uns stärker thematisiert werden. Wir sollten unsere Konzepte schärfen und im Sozialbereich die selbe Kampagnenfähigkeit und Ernsthaftigkeit an den Tag legen, wie in der Klimaschutzpolitik.

Konsequent europäisch und international agieren.

In fast allen Parteien findet eine programmatische Rückkehr auf den Nationalstaat statt. Ob neoliberal (Lindner), nationalistisch (Gauland) oder linksnational (Wagenknecht, Lafontaine) – alle Versuche sind zum Scheitern verurteilt. Lasst uns mutiger für Europa einstehen als bisher. Lasst uns die Debatte um die Zukunft Europas dazu nutzen mutige Vorschläge für ein demokratisiertes und föderales Europa mit mehr Macht für das Europaparlament und weniger Macht für die nationalen Regierungen, zu machen. Statt nationale Listen, sollten zu Europawahlen transnationale Listen gewählt werden und durch  transnationale europäische Medien eine gemeinsame Öffentlichkeit geschaffen werden. Lasst uns noch stärker als bisher Grüne Parteien in anderen Teilen Europas unterstützen und gemeinsam mit Ihnen agieren.

Lasst uns für LGBTIQ* oder Roma Rechte in Osteuropa als Partei genauso stark kämpfen, wie gegen Diskriminierung in unserem eigenen Land. Menschenrechte können nur global gedacht werden.

Kreativität und Freidenken fördern.

Oft werden gesellschaftliche Veränderungen durch Kreativität angestoßen. Dies gilt für sozial oder ökologisch innovative StartUps, wie für gesellschaftskritische und soziokulturelle Kulturangebote. Wir sollten beides stärker fördern und ihnen als Partei Raum geben und ihre politische Lobby sein. Wir sollten Kreativität bereits in den Bildungsinstitutionen fordern und allen Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Prägung oder Herkunft in den Städten Raum zur Entfaltung geben.

Anders als alle Anderen.

Um auch als kleinste Bundestagspartei wahrnehmbar zu sein, müssen wir anders sein, als rechts- und linkspopulistische Parteien oder die sogenannten Volksparteien.

Unsere Bundespartei muss aber auch anders sein dürfen, als Landesverbände in Regierungsverantwortung. Wir dürfen von Ländern in Regierungsverantwortung nicht erwarten, dass Sie 1:1 die Oppositionspolitik der Bundespartei und Bundestagsfraktion umsetzen, gleichzeitig muss die Bundespartei die Möglichkeit haben jenseits von Regierungsverantwortung in den Ländern eine kampagnenfähige Oppositionspolitik zu machen. Wir müssen lernen die Unterschiedlichkeit als Stärke zu definieren, konkrete politische Erfolge in den Ländern und freche Oppositionsarbeit im Bund muss kein Gegensatz sein.

Wir sollten die Kampagnenfähigkeit der Partei weiter ausbauen, unsere Parteistrukturen stärken und es für Menschen einfacher machen auch außerhalb der klassischen Parteigremien Einfluss auf Grüne Politik nehmen zu können.  Wir könnten uns ein Beispiel an den Grünen Parteien Alternativet (Dänemark), Groenlinks (Niederlande) oder auch den britischen Grünen nehmen. Die Prozesse ums neue Grundsatzwahlprogramm oder dem Europawahlprogramm sollten wir für einen Dialog mit allen Teilen der Gesellschaft nutzen. Lasst uns in der Fläche Zukunftslabore zu den zentralen gesellschaftlichen Themen durchführen, mit spannenden Inputs und in offener Struktur. Mehr Fishbowl und weniger Frontalbeschallung.

Menschen, die in sozialen Initiativen, der Klimabewegung wie bspw. Ende Gelände, in Geflüchteteninitiativen oder auch in Gewerkschaften aktiv sind, müssen uns stärker als ihre Ansprechpartner*innen begreifen und ihre Ideen bei uns einspeisen können. Wir brauchen niedrigschwellige Formen zur Beteiligung aller. Bei Listenaufstellungen sollten Plätze für Menschen frei sein, die unsere Gesellschaft außerhalb der Partei bspw. in Initiativen, Gewerkschaften oder als Freiberufler*innen in unsere Grüne Richtung geprägt haben.

Ehrenamtliches Engagement muss auch in Parteien stärker möglich sein, ohne sich gleich in Ämter wählen zu lassen.

Unsere Partei sollte sich in der Kampagnenfähigkeit und den offenen Strukturen von Grünen Parteien wie Alternativet in Dänemark oder Groenlinks in den Niederlanden, den UK Greens oder auch von der Podemos Bewegung inspirieren lassen.

Machtstrukturen zu Teilen hat sich bewährt. In einer Zeit wo das Vertrauen in etablierte politische Parteien und Politik sinkt, sollten wir unsere Parteistruktur nicht Merkel und Co anpassen. Wir brauchen durchlässige Parteistrukturen, die es frischen Ideen und neuen Menschen ermöglicht einen Platz bei uns zu finden. Damit haben wir Grüne überwiegend positive Erfahrungen gemacht. Auch geteilte Machstrukturen sind ein Argument dafür, dass das Vertrauen in uns nicht so beschädigt ist, wie in andere Parteien.

Die Trennung von Amt- Amt / Mandat hat uns immer wieder dazu gezwungen neue talentierte Menschen zu fördern und Verantwortung zu geben. Beschlüsse wurden dadurch auf eine breitere Grundlage gestellt und unsere Partei konnte sich eigenständig existieren, ohne dass ein Regierungskompromiss automatisch Parteimeinung wurde. Statt Strukturen an CDU, SPD und FDP anzupassen, sollten wir darüber diskutieren wie unsere Partei noch durchlässiger und demokratischer werden kann.

Die Frage ist, ob wir es schaffen unsere Rolle zu schärfen oder ob wir bedeutungslos werden. So können wir wieder mehr Menschen für unsere Demokratie begeistern. Mit kreativen Kampagnen, mehr Beteiligung und spannenden Konzepten.

Anders als alle Anderen.

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