LPT-Bewerbungsrede für ein Votum zur Europawahl

Liebe Freundinnen und Freunde,

Nur 900 Meter von uns entfernt liegt Dänemark. Ich bin hier groß geworden. Als Teil der dänischen Minderheit bin ich in Flensburg aufgewachsen und habe einige Jahre in Dänemark gelebt. Ich bin zweisprachig und mit beiden Kulturen aufgewachsen. Als ich 15 war wurden die Passkontrollen an unserer Grenze abgeschafft.

Es war selbstverständlich, zum Einkaufen, Arbeiten oder Studieren die Grenze zu passieren. Unsere Region ist zusammengewachsen. Seit wenigen Jahren blockiert uns der dänische Rechtsruck. Die Pässe werden wieder kontrolliert.

Ein völlig absurder 60 Kilometer langer und 1,5 Meter hoher Wildschweinzaun wird bald an unserer Grenze stehen. Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt leidet unter Lücken in der Sozialgesetzgebung und die Hochschulkooperationen sind durch politische Beschlüsse ins Stocken geraten. Diese Entwicklung können wir überall in Europa beobachten: Abschottung statt Zusammenarbeit.

Mich schmerzt das. Und ich finde: Wir dürfen nicht tatenlos zusehen. Denn es gibt Hoffnung. Die Zustimmung für Europa steigt in fast allen Staaten. Aber viele sehen auch Veränderungsbedarf. Und ja, Europa kann besser werden. Lasst uns daran arbeiten.

Lasst uns mit Sofie Valbjørn und viele anderen unsere Meere schützen und Europa ökologischer machen.

Kære Sofie: Vi står sammen for naturen!

Unsere Meere stehen vor großen Herausforderungen: Eine hohe Schadstoffbelastung, Artensterben und Vermüllung. Deutschland gehört zu den Ostseestaaten, die am Wenigsten zum Schutz der Ostsee beitragen. Unsere Ostsee hat aber keine Zeit auf Seehofer, Nahles und Merkel zu warten. Deshalb brauchen wir eine starke und umweltbewusste EU.

Ich bewerbe mich bei euch ganz bewusst als Haushaltspolitiker. Wir wissen alle aus der Kommunalpolitik: Wer Gesellschaft verändern will, muss Zahlen bewegen. Wenn wir eine ökologische Landwirtschaft wollen, muss das EU Agrarbudget grundlegend neu gemacht werden.

Über 120 Mio. Europäer*innen leben in Armut. Wenn wir wollen, dass alle eine Perspektive bekommen, brauchen wir EU weit mehr soziale Absicherung. Wenn wir eine humanitäre Asylpolitik wollen, sollte die EU Kommunen und NGOs unterstützen, die Geflüchtete aufnehmen und konkrete Integrationsarbeit machen.

In der EU wird der mehrjährige Finanzrahmen neu verhandelt. Wir Grüne brauchen starke Haushaltspolitiker*innen am Verhandlungstisch. Ich habe in den letzten Jahren mit Monika Haushaltspolitik im Land gestalten dürfen. Jetzt möchte ich für uns den EU Haushalt Titel für Titel durchleuchten und das EU Budget Grüner machen.

Ich bewerbe mich bei euch auch als Digitalpolitiker. Die Digitalisierung verändert unsere Demokratie grundsätzlich. Wir brauchen eine selbstbestimmte europäische Digitalpolitik. Google und co dürfen uns nicht ihre Geschäftsmodelle diktieren. Nur die EU kann die Digitalisierung demokratisch gestalten.  Jans Datenschutzgrundverordnung ist dafür ein gutes Beispiel. Kalifornien schreibt Sie gerade ab. Auch wenn Jan neue Aufgaben hat, die Auseinandersetzung läuft weiter. Die Ausgestaltung von Künstlicher Intelligenz. Die Marktmacht der Digitalkonzerne. Und die Förderung europäischer StartUps. Wir sollten an den Erfolgen von Jan anknüpfen und dürfen nicht nachlassen.

Liebe Freund*innen,

Im Gemeinderat, unserer Landeskoalition, in der Bundestagsfraktion und dem Bundesvorstand: Unser Landesverband hat in den letzten Jahren bewiesen, dass wir erfolgreich Grüne Politik machen. Die Europawahl ist der nächste Schritt.

Mit meiner Grenzlandbiographie und politischen Erfahrung möchte ich eure Stimme im Europaparlament sein. Ich habe wirklich Lust auf den Europawahlkampf. Mit euch und der LAG Europa, bei denen ich mich für das einstimmige Votum für meine Kandidatur bedanke.

Lasst uns gemeinsam Schleswig-Holstein für Europa begeistern und bei der Europawahl in Schleswig-Holstein zweitstärkste Kraft werden.

Vielen Dank.

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