Grußwort als Landtagsvizepräsident anlässlich des Parlamentarischen Abends des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW-Gruppe Norddeutschland)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Barnekow,
sehr geehrter Herr Dr. Birkholz,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Energiewirtschaft,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie alle sehr herzlich hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft.

Sie stehen mit den Unternehmen, die Ihr Verband vertritt, für einen Bereich unserer Wirtschaft, von dem in besonderem Entwicklungsmöglichkeiten der Energiewende abhängen. Damit verbunden ist zugleich eine große Verantwortung. Die Frage der nachhaltigen und zukunftssicheren Energiegewinnung, die Frage nach dem Umgang mit unseren Ressourcen und die Frage nach der Gestaltung von nachhaltigen Wachstum – diese Fragen sind heute angesichts der jetzt schon spürbaren dramatischen Folgen des Klimawandels von existenzieller Bedeutung. Von einer umwelt- und ressourcenschonenden, intelligenten und flexiblen Energieversorgung hängt also sehr viel, vielleicht alles für unsere Zukunft ab.

Eine zentrale Rolle kommt hier der Digitalisierung zu, die mittlerweile alle Lebensbereiche erfasst hat. Ihre Chancen und Risiken für die Energieproduktion und Versorgung müssen diskutiert werden. Dazu setzt Ihr Verband heute Abend mit zwei Fachvorträgen durch Sie, verehrter Herr Dr. Buchmüller, und Sie, verehrter Herr Render, wichtige Impulse.

Die Energiewirtschaft steht bereit, zur Energiewende mit Hilfe der Digitalisierung entscheidend beizutragen und ich bin mir dabei bewusst, dass auch die Politik ihren Beitrag dazu leisten muss, indem sie der Energiewirtschaft einen verlässlichen Rahmen dafür vorgibt. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass sich die Kompetenzen für die Ausgestaltung der Digitalisierung zurzeit auf sehr viele, um nicht zu sagen zu viele, Bundesministerien und Behörden verteilen. Es ist in Berlin bis heute leider nicht gelungen, hier eine Bündelung und vor allem eine Vereinfachung – allzumal eine Entbürokratisierung – mit Nachdruck vom Bund einzufordern. Hier ist ein Bundesland wie Schleswig-Holstein nicht machtlos, aber eben nur ein politischer Akteur von vielen. Dass bei uns die Digitalisierung und die Energiewende federführend in einem Haus gebündelt sind, setzt zumindest ein Zeichen.
Die Bündelung von Kompetenzen und die klare Benennung von Ansprechpartnern ist unerlässlich, denn – darin sind wir uns einig – alle Maßnahmen zu einer Beschleunigung der Energiewende sollten so zeitsparend wie möglich durchführbar sein.

Meine Damen und Herren,
die Digitalisierung allein als Helfer, als neues Medium, der Energiewirtschaft und damit der Energiewende zu sehen, greift zu kurz. Die Digitalisierung ermöglicht uns heute ganz neue Geschäftsmodelle. Auch um einen effizienteren oder nachhaltigen Energieverbrauch zu ermöglichen. Hier sind in der Tat Kommunen und nicht zuletzt das Land gefordert, die Rahmenbedingungen für solche digitalen Geschäftsmodelle zu definieren oder auch wie bei kommunalen Energieversorgern auch auszugestalten.

Die größte Herausforderung allerdings, die sich mit allen Gebieten der Digitalisierung verbinden lässt, sind die Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Hier brauchen wir klare Regeln. Die Bürgerinnen und Bürger, von deren Willen zur Mitgestaltung der Energiewende alles abhängt, sind – zu Recht – heute sehr sensibel, was die Sicherheit ihrer Daten angeht. Ich bin überzeugt davon, dass Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Energiewirtschaft hier ähnlich denken. Ich habe aber aus Ihrer Agenda zur „digitalen Energiewirtschaft“ den positiven Eindruck gewinnen können, dass wir hier an einem Strang ziehen.

Meine Damen und Herren,
Schleswig-Holstein ist nicht das Schlusslicht bei der Entwicklung alternativer Energiegewinnung, sondern im Gegenteil, wir gehen voran. Dies gilt im Bundesländervergleich im Übrigen auch für die Internetversorgung. Auch wenn uns das Tempo des Ausbaus nicht zufrieden stellen kann.
Unsere Rolle und auch unsere Lage in Nachbarschaft zu Skandinavien ist eine große Verpflichtung. Denn was hier im Norden zwischen Politik, Energiewirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern diskutiert und vereinbart wird, hat wegweisenden Charakter für den Rest Deutschlands und auch Europas. Dass in einem solchen Prozess unterschiedliche Positionen und Interessen einfließen, ist völlig selbstverständlich und das befördert einen solchen Diskussionsprozess entscheidend. Parlamentarische Abende wie der heutige haben einen festen Platz in diesem Prozess und zeigen nachdrücklich die Einsicht auf allen Seiten, dass die Energiewende nur gelingt, wenn alle Seiten einander zuhören und Verständnis für die jeweiligen Positionen zeigen.

Die Politik muss vermitteln, und manchmal auch fordernd auftreten, um den Prozess zum Vorteil aller und vor allem zum Vorteil der Energiewende zu gestalten. Das sind einfache, aber oft im Gestaltungsprozess in Vergessenheit geratene Erkenntnisse. Abende, wie der heutige, mit Fachvorträgen, Gesprächen und einem direkten Gedankenaustausch sind deshalb unverzichtbar.

Ich freue mich deshalb, dass dieser Parlamentarische Abend heute hier im Landeshaus möglich wurde. Das Landeshaus ist das Haus der Demokratie. Wir sind ein offener Ort, wo Zivilgesellschaft, Verbände und Politik miteinander in den Austausch kommen sollen. Ich bitte zugleich, zu entschuldigen, dass ich mich wegen eines Anschlusstermins heute leider früher als ich es gerne gewollt hätte, von Ihnen verabschieden muss. Werten Sie das bitte nicht als Zeichen mangelnder Wertschätzung oder gar als Desinteresse an Ihrer wertvollen Arbeit. Meine Kolleginnen und Kollegen im Landtag wissen sehr genau um die Bedeutung Ihres Engagement für die Energiewirtschaft und vor allem darum, dass die Energiewende und damit die wohl größte Herausforderung unserer Gesellschaft in diesem Jahrhundert nur mit Ihnen, den Vertreterinnen und Vertretern einer äußerst fachkundigen, einer ökologischen Fragen offenen und einer zukunfts- und zugleich kundenorientierten Energiewirtschaft möglich ist.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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