Für eine bessere Welt danach.

Was kommt nach Corona?

Während ein Ende der Corona Krise und eine Rückkehr in den Alltag noch nicht absehbar sind, beginnt die Debatte über die Gesellschaft danach.

Für alle, die vor Corona den Wunsch nach Veränderung hatten, ist jetzt die Zeit sich einzumischen.

Auch wenn es zu früh ist, Schlüsse aus der aktuellen Krise zu ziehen und es keine Patenrezepte oder Prävention für den Umgang mit Pandemien gibt, sollten wir uns Gedanken darüber machen wie unsere Gesellschaft zukünftig ausgestaltet sein wird.

Lasst uns über die richtigen Wege streiten.

Selbst die größten Kapitalismus Fans müssen zugeben, dass der Markt versagt.  Unser auf Wachstum getrimmte Gesellschaft wird durch Corona auf dramatische Art in die Knie gezwungen. 

Wir können uns glücklich schätzen, dass wir, bei allen festzustellenden Mängeln, ein öffentliches Gesundheitssystem haben mit dem wir zumindest die Chance haben besser durch die Gesundheitskrise zu kommen, als andere Staaten wie beispielsweise die USA.

Unser Sozialsystem sorgt dafür, dass wir zur Zeit nicht ähnlich hohe Massenarbeitslosigkeit haben, wie viele andere Länder, und viele Menschen nicht in Armut abrutschen.

Öffentliche Forschungseinrichtungen und Institute sortieren für uns medizinische, sozialwissenschaftliche und ökonomische Fakten, die Grundlage für unsere Gesellschaft und politische Entscheidungen sind.

Aber auch bei uns sind die Mängel im Gesundheitssystem so groß, dass Corona unseren Alltag massiv verändert.

Dass in Woche 5 nach den ersten Ausgangsbeschränkungen in einem reichen Land wie Deutschland, nach wie vor Beatmungsgeräte für Patient*innen und Schutzmasken für Pflegekräfte und Ärzte Mangelware sind, führt uns dramatisch vor Augen wie schwach unser Gesundheitssystem ist.

In anderen Staaten ist die Lage noch viel dramatischer.

Je schlechter das öffentliche Gesundheitssystem und die soziale Absicherung ist, desto härter sind die Folgen.

Während besonders Industrietreue Politiker*innen Pläne entwerfen, wie unsere Gesellschaft zum alten Zustand zurückkehren kann, sollten wir uns damit nicht zufrieden geben.

Klimakrise, soziale Spaltung und nationaler Egoismus niemand zwingt uns die selben Fehler zu wiederholen.

Die Gesellschaft nach Corona darf gerne besser werden.

Von einer aufgeklärten Gesellschaft ist es nicht zu viel verlangt beim Wiederhochfahren mehrere Krisen gleichzeitig zu lösen. 

Wenn der Schockzustand überwunden ist, wird es sehr starke politisch Auseinandersetzungen über die richtigen Pläne für unsere Gesellschaft geben.

Erste Industrielobbyisten und konservative Politiker*innen fordern bereits ein, die Pariser Klimaziele zu kassieren. 

Und es wird nicht lange dauern, bis die ersten konservativen und markt radikalen Politiker*innen Kürzungen bei Sozialprogrammen und öffentlichen Investitionen fordern, um die jetzigen Rettungspakete zu finanzieren. 

Krisen verschärfen, um aus der Krise zu kommen? 

Völlig verrückt.

Aber nah an der Realität.

Dabei zeigt uns die jetzige Krise doch etwas Anderes.

Es gibt keine guten Alternativen zu einer ausgebauten öffentlichen Daseinsvorsorge. 

Und es zeigt:

Geld ist da, wenn der Wille bei einer politischen Mehrheit vorhanden ist.

Wir erleben ein erfreuliches Comeback der Wissenschaft:

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind eine gute Grundlage für politisches Handeln, auch wenn Sie politische Meinungsbildung und Streit nicht ersetzen dürfen.

Ähnliche Entschlossenheit und Orientierung an wissenschaftlichen Fakten wie bei CORONA, brauchen wir auch bei der Bekämpfung der Klimakrise.

Warum fällt es uns bei der Klimakrise so schwer seit Jahrzehnten bekannte wissenschaftliche Erkenntnisse in politische Taten umzusetzen, während wir bei CORONA oft den Eindruck bekommen, dass der Berliner Professor Christian Drosten mit seinen wissenschaftlichen Erkenntnissen mehr Einfluss auf die Position der Bundesregierung hat als der Deutsche Bundestag?

Die Gegner*innen einer ambitionierten Klimapolitik bringen sich jedenfalls schon in Stellung. Gerade in Deutschland ist der Wunsch zu einer verfehlten und zukunftsfeindlichen Wirtschaftspolitik zurückzukehren groß.

Die Konjunkturpakete, die nach der Corona Rezession unsere Wirtschaft wieder zum Laufen bringen sollen, werden in Brüssel und Berlin bereits ausgehandelt.

Die Zeit für eine andere Wirtschaftspolitik ist jetzt. 

So richtig es ist mit Hilfspaketen auch große Unternehmen zu stützen, genauso falsch wäre es beim Wiederauffahren zukunftsfeindliche Wirtschaftsstrukturen ohne die Bereitschaft zur Umstellung zu subventionieren.

Wenn jetzt Großkonzerne sich mit einer Selbstverständlichkeit vom Staat oder der EU retten lassen, müssen Sie beim Wiederaufbau auch mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.

Konkret: Wenn die deutsche Autoindustrie durch die Bundesrepublik gestützt wird, kann Sie nicht weiterhin demokratisch beschlossene Umweltregeln und Klimaziele blockieren. Sie müssen ihre Produktion umstellen und dafür konkrete Pläne aufstellen.

Es gibt gute Gründe neben kleinen Unternehmen und Selbstständigen auch große Unternehmen zu stützen.

Es sollte aber eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese sich dann stärker als bisher für die gesamte Gesellschaft und dem Klima verpflichtet fühlen.

Zehn EU Staaten fordernd deshalb bereits den Green Deal zum EU Corona Wiederaufbau Programm zu machen. 

Deutschland ist nicht dabei. 

Traurig.

Wir sollten die Krise nutzen um neu zu denken. 

Konjunkturpakete sollten nicht den Status Quo und ausschließlich bestehende Unternehmen fördern, wir brauchen Innovationen.

Konjunkturpakete sollten Gründungen fördern. 

Vor allem allgemeinwohl orientierte Gründungen oder social Entrepreneurship können innovative Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit liefern.

Ein EU Programm für (social) Entrepreneurship sollte Teil unser Corona Krisen Antwort sein.

Es ist zu früh die Folgen durch Corona zu beurteilen, aber dass wir deutlich mehr in unser Gesundheits- und Sozialsystem investieren sollten, ist offenkundig.

Durch Privatisierung und ein auf Verschleiß gefahrenes Gesundheitssystem haben wir ein riesen Personalproblem in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Über 17.000 offene Stellen im Pflegebereich und Ärztemangel in 3/4 aller deutschen Krankenhäuser sind laut dem deutschen Krankenhausinstitut dramatischer Alltag.

In anderen Staaten können sich Menschen Behandlungen und Medikamente nicht leisten, weil Sie keine Krankenversicherung haben.

Wir brauchen ein besser ausgestattetes Gesundheitssystem und vor allem bessere Arbeitsbedingungen fürs Personal.

Die Zeit nach Corona kann besser werden, als Sie vor Corona war.

Dies geschieht aber nicht von allein.

Wir brauchen politische Mehrheiten.

Alle, die von einer besseren Welt träumen, müssen jetzt aktiv werden.

Die Klimabewegung muss zur „vor Corona Stärke“ zurückkehren.

Wir brauchen eine große und starke Bewegung für ein besseres und öffentliches Gesundheitssystem.

Wir brauchen neue Ideen und Impulse für eine nachhaltige Wirtschaft.

Lasst uns dafür gemeinsam kämpfen.

Die Zeit ist jetzt.

10 Kommentare

    • Rasmus Andresen

      Das Bedingungslose Grundeinkommen wird von mir generell unterstützt, es kommt aber sehr stark auf die Ausgestaltung an. Wir dürfen unseren Sozialstaat gleichwohl nicht vernachlässigen, gerade den Gesundheitssektor müssen wir stärken. Für die Krise würde ich vor allem ein Helikoptergeld für Krisenregionen wie Italien oder Spanien unterstützen. Dort ist fas Sozialsystem sehr schwach und es könnte als Soforthilfe unbürokratisch wirken.

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      • Wolfgang Heimann

        Hallo Rasmus,

        vollkommen richtig, es kommt auf die Ausgestaltung an.
        Hier ist allerdings das Problem, dass der überwiegende Teil der Grundeinkommens-Ansätze und der daraus entwickelten Modelle auf fiskalischen Fundamenten stehen, die noch aus der Zeit der Dampfmaschine und dem ersten industriellen Jahrhundert stammen.
        Wir können mit diesen organisatorischen Elementen, die uns seit der Jahrtausendwende in die unterschiedlichsten Krisen geführt haben, die Probleme nicht lösen.
        Die Corona-Situation zeigt die organisatorische Hilflosigkeit unseres bestehenden Systems überdeutlich auf:

        Es gibt viele Sektoren der Daseinsvorsorge, die in den letzten 50 Jahren immer mehr ausgedünnt wurden, trotz aller Versuche das Gegenteil zu erreichen. Es wurde immer wieder versucht, Einrichtungen bürokratisch zu stützen. Was aber ist entstanden?

        Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, eingebettet in ein gesamtgesellschaftliches Steuer- und Sozialsystem würde nicht nur den einzelnen Menschen stärken, sondern hätte auch eine sinnvolle Struktur der Daseinsvorsorge ermöglicht.

        Wenn es schon da wäre hätten wir viele Probleme nicht, auch kein ausgefranstes Gesundheitssystem! Es geht nicht um einen generelle Unterstützung (das ist mir zu wenig) sondern um die aktive Erstellung eines Masterplanes zum Grundeinkommen.

        Antworten
        • Rasmus

          Lieber Wolfgang,

          Es geht auch darum eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass es die richtige Antwort für unsere Gesellschaft ist. Dazu müssen wir mit konkreten Ideen an der Vorstellungskraft der Menschen arbeiten, sonst wird es scheitern. Daran können wir kein Interesse haben.

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          • Jörg-Christian Nissen

            Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen schlage ich vor:

            1. Das Wording zu ändern und nicht mehr von einem Einkommen, sondern von einer bedingungslosen Grundsicherung zu sprechen.

            2. Die Grundsicherung muss wirklich bedingungslos ausgeschüttet werden. Das ist sehr einfach, für jeden verständlich, berechenbar und damit sehr gerecht. Komplizierte Sozialgesetze nutzen nur den Lobbygruppen, die sie gemacht haben und werden von den Menschen weder verstanden noch geschätzt.

            2. Nicht nur anders umverteilen, sondern den Menschen einen echten Nutzen bringen. Das geht mit der einfachen Grundsicherung durch den Abbau von Bürokratie. Die eingesparten Bürokratiekosten können dann zusätzlich an die Menschen ausgeschüttet werden.

            3. Die Grundsicherung zu besteuern und das Steueraufkommen an die Regionen auszuschütten. Dadurch werden arme Regionen mit einem höheren Anteil ihrer Wirtschaftsleistung unterstützt als reichere. Unbeliebte Transfers von reichen zu armen Regionen sind dann nicht mehr erforderlich (in D kein Länderfinanzausgleich mehr!).

            4. Die Besteuerung der Einkommen insgesamt zu vereinfachen. Die Wohlhabenden sollten ihre bedingungslose Grundsicherung durch ihre eigenen Steuerzahlungen finanzieren. Alle Einkommensarten werden gleich hoch besteuert. Dadurch sind viel mehr Quellensteuern möglich und die Steuererklärung kann in den meisten Fällen entfallen. Jeder zahlt für alle Einkommen den gleichen Grenzsteuersatz. Einfach ist gerecht!

            5. Es wird ein fester Anteil der Wirtschaftsleistung umverteilt. Die bedingungslose Grundsicherung richtet sich nicht nach den Wünschen, sondern nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten.

  1. Jörg Pepmeyer

    Grundrechte verteidigen und Verfassung schützen!
    Besonders bedenklich finde ich, wie in der Republik selbstverständliche Grundrechte außer Kraft gesetzt werden und sich der Bundestag quasi durch eine Notstandsgesetzgebung selbst entmachtet hat, und unter dem Vorwand der Corona-Krise gleichzeitig versucht wird Landesrechte und kommunale Selbstveraltungsrechte auszuhebeln. So etwas darf nie wieder geschehen! Dass es auch anders geht, zeigt trotz der Risiken der Corona-Epidemie die Verordnung der Kieler Landesregierung vom 2.4., in der sehr wohl das Demonstrationsrecht unter § 3 Absatz 2 weiterhin gewährt wird. Allerdings mit Auflagen, die den Schutz der DemonstrationsteilnehmerInnen sicher stellen sollen. Dementsprechend fand dann ja auch am Karfreitag eine Kundgebung von Friedensaktivisten vor dem Fliegerhorst Jagel statt, bei der die VeranstalterInnen entsprechend den behördlichen Auflagen den Schutz der TeilnehmerInnen gewährleisteten. (Siehe: Ostermarschaktivisten demonstrieren trotz Corona https://akopol.wordpress.com/2020/04/11/ostermarschaktivisten-demonstrieren-trotz-corona/ ) Aber offensichtlich sind viele andere zivilgesellschaftliche Akteure durch die öffentliche Debatte und die Verbote so verunsichert, dass sie sich nicht mehr trauen, ihre Rechte weiterhin in Anspruch zu nehmen. Auch das darf es in der Zukunft nicht mehr geben!

    Antworten
    • Rasmus Andresen

      Es fanden mehrere Demonstrationen statt, auch neulich in Flensburg gegen die Einschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz. Aus meiner Sicht müssen Demonstrationen auch weiter möglich sein. Meine Gedanken beziehen sich ja vor allem auf ökonomische und europäische Aspekte, aber klar, die Diskussion um Freiheitsrechte ist sehr wichtig.

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  2. Jacob

    Wir haben schon vor der Krise starke Bürgerbewegungen gesehen und auch während der Krise sehen wir verstärkte Solidarität, zwischen den Altersgruppen aber auch Gesamtgesellschaftliches Miteinander.
    Das gibt für die Post-Corona Zeiten schon einen Hoffnungsschimmer.

    Allerdings steht es, sofern ich das aus dem häuslichen bewerten kann, nicht gut um die Europäische Solidarität. Deutschlands Widerstand gegen gemeinsame Haftung in der Krise steht nun stark im Fokus. Aber auch sonst zeigt sich kaum Solidarität unter den Saaten. Allein die Grenzschließungen, ohne jede Abstimmung mit der EU, senden ein fatales Zeichen. Nun haben Krankenhäuser zumindest Kranke aus Italien übernommen, allerdings suchen die Nationalstaaten fast ausschließlich nach individuellen Wegen in der Krise.

    Aber wenn die Nationalstaaten die Krise auch ohne Europa überstehen, ist das ja ein ein fatales Zeichen an die ohnehin schon Europaskeptikern Staaten.

    Ich mache mir große Sorgen um den Zustand der EU nach der Krise.

    Ansonsten werde ich deinen Blog intensiv verfolgen.

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  3. Hilla Metzner

    Ich unterstütze alle Ihre Forderungen z.B. nach einer nachhaltigen Wirtschaft und mehr Solidarität für Spanien und Italien. Ich bin aber nicht der Meinung, dass es genug Geld gibt und finde, auch die Grünen müssten Vorschläge vorlegen, welche Einkommensgruppen und Lohn- bzw. Gehaltsgruppen in Deutschland zu finanzieller Mitwirkung bei den sozialen Folgen der Krise, z.B. bei der Einführung einer Bürgerversicherung stärker heran gezogen werden müssen. Das sind für mich z.B. die mittleren und höheren Beamten, von denen die meisten mehr als 3000,00 bis 5000,00 € pro Monat als Gehalt und als Versorgungsbezüge bekommen. Darüber müssten wir jetzt m.E. auch diskutieren oder über eine Vermögenssteuer.

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