Europa vor Augen und im Herzen – meine Bewerbung als Norddeutscher Europakandidat

Mit folgendem Brief habe ich mich bei den Schleswig-holsteinischen Grünen für ein Votum zur Europawahl beworben. Lasst uns eine norddeutsche und europäische Kampagne starten.

 

liebe Freund*innen,

Vor einer Woche standen wir alle jubelnd und vielleicht etwas überrascht in unseren Rats- und Kreishäusern. Wir Grüne haben im ganzen Land sensationelle Ergebnisse geholt.

Ob in Schenefeld, Wyk auf Föhr, Schwentinental oder in den kreisfreien Städten. Während wir bei der Wahl vor 5 Jahren in wenigen Städten Direktmandate gewonnen haben, werden Sie jetzt schon fast zur Normalität.

Unser sensationeller Kommunalwahlerfolg ist das Ergebnis von gemeinsamer guter Grüner politischer Arbeit der letzten Jahre. Nach guten Landtagswahlergebnissen und einem super Landesergebnis bei der Bundestagswahl, zeigen wir auch im Bundesvergleich, dass Grüne Politik in Schleswig-Holstein immer mehr Unterstützung erfährt.

Die Kommunalwahl ist für unsere Verankerung im ganzen Land die wichtigste Wahl. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam die guten Ergebnisse in viele Grüne Projekte umsetzen werden.

Europa vor Augen

Wir Grüne wissen wie wichtig konkrete Verankerung vor Ort ist. Als Schleswig-Holsteiner*innen wissen wir aber auch, wie wichtig europäische Zusammenarbeit ist. Als Land zwischen den Meeren ist uns klar, dass wir durch nationale Abschottung wichtige Zukunftsfragen nicht lösen können.

In fast einem Jahr ist die Europawahl.

Die Nationalist*innen sind stärker denn je.

Die kommende Europawahl wird deshalb die Wichtigste seit mindestens 25 Jahren.

Ich bin in der dänischen Minderheit groß geworden und hatte das große Glück bi-kulturell aufzuwachsen.

Als ich 15 Jahre alt war, wurden die Grenzkontrollen zwischen meinen beiden Heimatländern Dänemark und Deutschland abgeschafft. Seit 2 Jahren stehen Sie wieder.

Ich habe in Dänemark einige Jahre gelebt, hab mich dort politisch engagiert und habe viele Freund*innen dort.

Dänemark ist ein trauriges Beispiel dafür, wie Nationalist*innen plötzlich Taktgeber für Politik werden können. Ich möchte nicht, dass Nationalist*innen und Konservative die Mehrheit im nächsten Europaparlament stellen.

Ich habe keine Lust mehr zuzuschauen, wie um uns herum Grenzen dicht gemacht werden und die Zukunft aufs Spiel gesetzt wird.

Statt übereinander zu sprechen, sollten wir miteinander Projekte entwickeln.

Ich möchte, dass wir für ein ökologisches, soziales und menschenrechtsbasiertes Europa mobilisieren und mehr Menschen von unseren pro europäischen Ideen überzeugen.

Jetzt geht es darum, ob zukünftige Generationen von einem offenen Europa profitieren, der Klimawandel gemeinsam gestoppt und die Digitalisierung für die Menschen gestaltet werden kann.

Deshalb bewerbe ich mich als schleswig-holsteinischer Kandidat für die Grüne Europaliste.

Und weil ich finde, dass wir schleswig-holsteinische Grüne mit einer Stimme im kommenden europäischen Parlament vertreten sein sollten.

Nordeuropa als europäische Zukunftsregion

Wir Schleswig-Holsteiner*innen sind Teil einer spannenden und vielfältigen europäischen Region.

Von den hoch entwickelten in sich geschlossenen skandinavischen Staaten über das innovative Baltikum bis nach Polen ist unsere Region sehr vielfältig.

In der berliner und brüsseler Europapolitik spielen wir eine zu kleine Rolle. Ich würde mir wünschen, dass sich das ändert. Statt übereinander sollten wir miteinander reden.

Wir sollten Städtepartnerschaften und zivilgesellschaftliche Bündnisse an der Ostsee stärken.

Lasst uns gemeinsam mit der dänischen Umweltbewegung verhindern, dass der Hafen in Esbjerg zu Lasten des Wattenmeers ausgebaut wird und die Nato Testflüge über das Wattenmeer durchführen kann.

Statt Grenzen zu schließen, sollten wir mit unseren Nachbarn gemeinsame Projekte definieren:

Einen konkreten Maßnahmeplan für eine müllfreie Ostsee, Austauschprogramme für StartUp Unternehmer*innen und Auszubildende sowie gemeinsame Kulturprojekte. Statt die Nordstream Pipeline zu verwirklichen, sollten wir unsere Ostseeregion zur Modellregion für Erneuerbare Energien machen.

Auf den Grünen Erfolgen in der Digitalpolitik dürfen wir uns nicht ausruhen.

Die Digitalpolitik ist eines der zentralen Zukunftsfelder in der EU. Während viele konkrete Folgen der Digitalisierung vor Ort begleitet werden müssen, wird der politische Rahmen in Brüssel gesetzt.

Unser zukünftiger Minister Jan Phillip hat in seiner Zeit im europäischen Parlament Enormes geleistet. Es ist nicht nur sein Verdient, dass wir ein modernes EU Datenschutzrecht erhalten, sondern auch, dass Digitalpolitik als eigenes Politikfeld seinen Platz gefunden hat.

Die Auseinandersetzung mit dem Silicon Valley hat aber gerade erst begonnen.

Unsere Aufgabe muss es sein die Digitalisierung gewinnbringend für alle Menschen zu gestalten. Dazu brauchen wir klare verbindliche EU Rechtsrahmen, die weltweit Standards setzen.

Wir müssen die Monopolstellung von Social Media Anbietern beenden.

Wir brauchen für soziale Netzwerke offene Schnittstellen um plattformübergreifende Kommunikation zu ermöglichen. Dass was bei Emails Standard ist, soll auch für Social Media Plattformen gelten. Facebookuser*innen müssen mit User*innen bei Linkedin, Youtube und co direkt kommunizieren können.

Monopole müssen gebrochen werden.

Durch Künstliche Intelligenz oder Robotik entstehen viele neue Möglichkeiten, die unser Leben beeinflussen. Autonomes Fahren, medizinische Diagnosen oder automatische Bilderkennung sind dafür nur kleine Beispiele. Die politische Debatte zu Robotik und Künstliche Intelligenz ist noch ganz am Anfang. Wir brauchen eine  gesellschaftliche Debatte über KI und Robotik. Wir brauchen ethische Leitlinien zum Umgang mit KI und Robotik.

Es ist unsere Aufgabe für ein freies Netz und digitale Grundrechte die Spielregeln zu gestalten. Zu echter digitaler Selbstbestimmung ist der Weg noch weit. Neueste Meldungen über Pläne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung über die EU E-Privacy Verordnung durch die Hintertür einzuführen, zeigen, dass wir wachsam bleiben müssen.

Für einen zukunftsfesten, ökologischen und sozialen EU Haushalt

Wer Europa gestalten will, muss den EU Haushalt gestalten. Die Europawahl fällt mitten in die Auseinandersetzung über den mehrjährigen EU Finanzrahmen 2021-2027. Die Debatte über das mehrjährige EU Budget wird bereits sehr grundsätzlich geführt. Es ist wichtig unsere Grüne Ideen einzuspeisen.

Wollen wir mehr oder weniger Europa?

Braucht die EU mehr Geld um Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Klimaschutz oder Migration zu lösen?

Wir Grüne stehen zu einem wachsenden EU Budget, wünschen uns aber einen klimafreundlicheren und sozial ausgewogeneren EU Haushalt, als es EU Kommissar Oettinger bisher vorschlägt. Wir wollen mehr regionale Fördermittel für Schleswig-Holstein, wollen die Mittel aber auch stärker für Ökologie, den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt oder

gesellschaftliche Innovationen verwenden.

Wir wollen nicht einfach nur nach mehr Geld schreien.

Die Grüne Europafraktion verliert durch das Karriereende von Helga Trüpel ihre starke Haushaltspolitikerin. Gerade als kleine Parlamentsfraktion brauchen wir eine Person, die sich kleinteilig um den EU Haushalt kümmert. Mir bringt es Spaß aus Zahlen Politik zu machen.

Zahlen können trocken sein, aber ohne Sie zu bewegen bleibt alles wie es ist.

Mit meiner 6 jährigen Erfahrung als Haushaltspolitiker im Landtag möchte ich diese Lücke füllen, die Haushaltstabellen kleinteilig durcharbeiten und das EU Budget Grüner machen.

Eine offene und kreative Mitmach Kampagne

Lasst uns gemeinsam Menschen für Europa mobilisieren. Ich bin überzeugt davon, dass es nicht mehr reicht, 2-3 Infostände vorm Wahlsonntag zu machen und Plakate aufzuhängen.

Ich habe Lust darauf Menschen an unserer Europapolitik zu beteiligen.

Ich habe Lust auf einen bunten aktionistischen Wahlkampf mit euch allen.

Es ist Zeit die Zuschauertribühne zu verlassen und sich aktiv einzubringen.

Während die Zustimmung zu Europa steigt, ist die Skepsis gegenüber den EU Institutionen (Kommission wie Parlament) erschreckend hoch. Europa ist für viele weit weg.

Es reicht deshalb nicht aus Menschen davon zu überzeugen Grün zu wählen, wir sollten sie zum Mitmachen bewegen.

Ich möchte deshalb mit euch ab Juni offene Diskussionsveranstaltungen unter dem Titel “ Unser Europa“ im ganzen Land durchführen. Ohne große Vorträge möchte ich mit den Menschen über ihre Vorstellungen für Europa ins Gespräch kommen.

Ich möchte hören, was Sie über Europa denken und welche Ideen Sie für ein zukunftsfähiges Europa haben. Die besten Ideen sollten wir aufschreiben und mitnehmen.

Wir können Sie aktiv in unser Europawahlprogramm einspeisen.

Ich würde mich freuen, wenn ihr mich unterstützt und Lust habt an der Kampagne für ein Grünes Europa mitzuwirken.

Wer Lust hat Teil der Kampagne zu werden und Ideen einzuspeisen, kann sich gerne direkt bei mir melden oder sich hier eintragen:

„Unser Europa“ Kampagne

Ein erstes Treffen soll am 29. Mai um 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Kiel stattfinden.

Euer Rasmus

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.