Erklärung zur Abstimmung über die Nachtragshaushalte

„Die Heute, auch mit meiner Stimme, beschlossenen Nachtragshaushalte sind im Ergebnis ein gutes Ergebnis. Die darin enthaltenen Hilfsmaßnahmen für die von Erdbeben betroffenen Gebiete in Albanien oder aber auch die ersten Hilfsgelder aus unterschiedlichen Programmen für von Corona besonders betroffene Regionen, wie aber auch gemeinsame Transport- und Rückholflüge sind unterstützenswert.

Wir Grüne betrachten die 350 Millionen Hilfsgelder für Griechenland und Asylzentren mit gemischten Gefühlen. Es ist richtig aus dem EU Haushalt mehr Geld für humanitäre Hilfe an den EU Außengrenzen bereitzustellen. Wir unterstützen die wertvolle Arbeit vieles NGOs, ohne die die Lage an den EU Außengrenzen noch viel dramatischer wäre.Wir hätten uns gewünscht, dass in einem normalen Haushaltsverfahren die Mittel stärker auf humanitäre Maßnahmen wie auch die Verteilung von Geflüchteten fokussiert werden und nicht zur Aufrüstung an den Außengrenzen missbraucht werden können. Wir Grüne werden die Ausgabe der Hilfsmittel weiter überprüfen und Menschenrechtsverletzungen thematisieren.“

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