Endlich Bewegung! Termin für EU-Sondergipfel steht

Zur Festlegung des Termins des EU-Sondergipfels am 20.02.2020 äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, Rasmus Andresen:

„Es ist gut, dass Bewegung in die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen kommt. Durch die harten Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten haben wir bereits viel Zeit verloren. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament werden Monate in Anspruch nehmen. Das Europäische Parlament ist seit über einem Jahr startklar.“

Als einziges Deutsches Mitglied im parlamentarischen Verhandlungsteam wird Rasmus Andresen morgen (27.01.2020) für Hintergrundgespräche mit Ministern und weiteren Ansprechpartnern nach Zagreb und im Laufe kommenden Wochen nach Stockholm, Kopenhagen, Wien und Berlin reisen. Herr Andresen wird für die Bereitschaft der Mitgliedstaaten werben. Er erwartet, dass die Staaten sich in den Verhandlungen engagiert für eine zügige Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens und dessen Ausstattung einzusetzen. 

„Wir wissen jetzt schon, dass Förderprogramme zur Forschung oder zum Klima nicht pünktlich 2021 anlaufen werden. Die Mitgliedsstaaten müssen nationale Egoismen hinten anstellen und für ein starkes EU Budget zur Bekämpfung der Klimakrise und für Investitionen in Forschung und Digitalisierung eintreten.“

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