Menschenrechte und Rechtsextremismus

PE Menschenrechtsbasierte Außen- und Europapolitik schützen

Zu dem aktiven Bestreben Dänemarks im Europarat gemeinsam mit Russland und der Türkei die Befugnisse des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu beschneiden erklärt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,…

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Kleine Anfrage zum Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg

Kleine Anfrage I Der G20 Gipfel in Hamburg war eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen für unseren Staat in den letzten Jahrzehnten. Die Ereignisse in Hamburg direkt vor und während der…

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