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PE Menschenrechtsbasierte Außen- und Europapolitik schützen

Zu dem aktiven Bestreben Dänemarks im Europarat gemeinsam mit Russland und der Türkei die Befugnisse des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu beschneiden erklärt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,…

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PE Ein großer Erfolg für die Minderheitenpolitik in Europa

Anlässlich des Erfolges der europäischen Minority SafePack Initiative zum Minderheitenschutz in der Europäischen Union sagt der minderheitenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Minderheitenrechte gehen uns alle…

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PE Minderheitenschutz im Grundgesetz verankern

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Verankerung des Schutzes der in Deutschland anerkannten Minderheiten (Dänen, Friesen, Sorben sowie Sinti und Roma) und eine entsprechende Bundesratsinitiative sagt der Flensburger Landtagsabgeordnete der Grünen,…

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