Haushalt und Finanzen

PE Förderung für freie Kunst- und Kulturszene

Die Förderung war auf Grüne Initiative bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, nun unterstützt das Land Schleswig-Holstein erstmals Investitionen in der freie Kunst- und Kulturszene. Von den insgesamt 262 000 Euro aus…

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PE Das Vergabegesetz bleibt politisch hoch umstritten

Zu der heutigen (14.November) Anhörung zum neuen Vergabegesetz erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Seit vielen Jahren ist die Vergabe- und Tariftreuepolitik im Land…

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PE Schulgeldfreiheit jetzt!

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat beschlossen, die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen kostenfrei zu machen. Nachdem die Berufsverbände für die Schulgeldfreiheit auf die Straße gegangen sind und der Landtag sich in schriftlicher…

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Rede und PE zur Änderung des Vergaberechts in SH

Wir werden uns alle Aspekte ganz genau anschauen Wir Grüne machen uns die Debatte über das Tariftreue- und Vergabegesetz nicht leicht. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss der Jamaika-Koalition. Bei…

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PE Investitionsprogramm für freie und soziokulturelle Kulturszene

Zu den heute veröffentlichten Förderrichtlinien für das Landesinvestitionsprogramm für freie und soziokulturelle Kultureinrichtungen erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen: „Flensburger Kultureinrichtungen sollten sich auf das einmalige Förderprogramm des Landes bewerben….

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PE Jetzt die Chancen für Investitionen in die Zukunft nutzen

Zum heute (3. Juli 2018) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsentwurf 2019 sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Ich freue mich, dass die Landesregierung…

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