Europaparlament

PM und Rede Beschimpfungen und Diffamierungen von Menschen sind weder im Netz noch real akzeptabel

„Hoffentlich wirst du Linksfaschist bald belästigt und bedroht, besser noch verprügelt, dann weißt du Linksfaschist, wie es zugeht.“ Mit solchen Kommentaren meinen eine ganze Reihe von Menschen, mit uns Politiker*innen…

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Kleine Anfrage zum Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg

Kleine Anfrage I Der G20 Gipfel in Hamburg war eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen für unseren Staat in den letzten Jahrzehnten. Die Ereignisse in Hamburg direkt vor und während der…

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