Zum heute (21.6.19) von der AfD-Fraktion zurückgezogenen Antrag zur Änderung der Verfassung des Landes SH – „Grundsätze der Europäischen Zusammenarbeit in die Landesverfassung aufnehmen“ und dem eingebrachten Dringlichkeitsantrag „Das einige…
Europa
PE Lasst die Abgeordneten ihre Arbeit machen – Spanien darf Mandatsannahme nicht weiter blockieren
Mit der Europawahl am 26. Mai 2019 wurden die drei katalanischen Europakandidaten Carles Puigdemont, Antoni Comin und Oriol Junqueras rechtmäßig in das neu zusammengesetzte Europaparlament gewählt. Die spanische Regierung hindert…
Letter on political rights of elected MEPs Puigdemont, Junqueras and Comín
Dear Bureau Members of the European Parliament, Newly elected MEPs Carles Puigdemont, Antoni Comín and Oriol Junqueras, have been prevented from taking office as Members of the European Parliament by…
PE Der Regierungswechsel sollte zum Politikwechsel werden
Zu den Ergebnissen der dänischen Folketingswahlen sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Dänemark hat eine neue Regierung gewählt. Wir gratulieren und freuen uns mit…
PE Tausende junge Menschen fordern unser Handeln
Zum heutigen zweiten globalen Klimastreik von Fridays for Future sagt der Kandidat zur Europawahl von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Rasmus Andresen: „Es ist beeindruckend, wie viele junge Menschen für unsere…
PE SF und Grüne stellen Rechtmäßigkeit des Wildschweinzauns in Frage
Bereits im Juni letzten Jahres hat die EU-Kommission von der dänischen Regierung eine Folgenabschätzung bezüglich des Baus eines Wildschweinzauns an der dänisch-deutschen Grenze gefordert. Bis heute ist diese Anfrage unbeantwortet…
PE Grenzkontrollen – Wir wünschen uns mehr Vernunft und Zusammenarbeit
Zur Forderung des dänischen Staatsministers Lars Loekke Rasmussen nach dauerhaften Grenzkontrollen sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Die Forderung des dänischen Staatsministers Lars Loekke…
Austausch mit Grünen-Kandidat Rasmus Andresen zur Europawahl: „EU kann weit über ihre Grenzen wirken“
Für Verbraucher hat die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai eine wichtigeBedeutung. Die Europäische Union entscheidet über viele Gesetze undRichtlinien zum Verbraucherschutz. Einheitliche Regeln innerhalb Europasmachen den Alltag einfacher, sicherer und oft…
PE/Rede Es hängt von politischen Mehrheiten bei den Europawahlen ab, wie es weiter geht
Demokratie lebt von Beteiligung. Es ist die Aufgabe von uns demokratischen Parteien, Menschen zur Beteiligung an der Demokratie zu motivieren. Dazu gehört auch zur Wahl zu gehen. Unser gemeinsames Ziel…
PE/Rede Die Copyright-Reform ist Murks
Die umstrittene Copyright-Richtlinie ist Ende März vom Europäischen Rat und vom Europaparlament beschlossen worden. Das war ein trauriger Tag für die europäische Digitalpolitik und für viele Aktivist*innen. Wir Grüne kritisieren…