Meine Europa-Rede auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen in Bremen

Liebe Freund*innen,

vielen Dank für die Einladung und dafür, dass ich als Schleswig-Holsteiner auf eurer Landesmitgliederversaammlung sprechen darf.
Mein Name ist Rasmus Andresen. Ich bin Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein.
Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam über die Lage in Europa sprechen.
Denn neben eurer wichtigen Bürgerschaftswahl in Bremen wird im kommenden Jahr auch das europäische Parlament neu gewählt. Und es ist nicht übertrieben wenn wir feststellen, dass es um verdammt viel geht.

Europa verändern oder Europa abwickeln.
Unser Klima aktiv schützen oder mit Kohle und Atom in die Vergangenheit reiten.
Armut bekämpfen oder eine weitere Spaltung der Gesellschaft hinnehmen.
Eine selbstbestimmte europäische Digitalpolitik oder eine Dominanz von Google, Facebook und co.

Ich komme aus der dänischen Minderheit in Flensburg und habe viele Jahre in Dänemark gelebt. An unserer Grenze werden seit 2 Jahren Pässe wieder kontrolliert. Ab Frühjahr 2019 wird unsere Grenze sogar durch einen 60 KM langen und 1,5 Meter hohen Wildschweinzaun getrennt. Die dänische Regierung will damit verhindern, dass die afrikanische Schweinepest nach Dänemark kommt. Der Wildschweinzaun ist dabei nicht nur inhaltlich unsinnig, sondern auch ein Symbol für eine völlig verfehlte Politik.
Was wir brauchen ist mehr europäische Zusammenarbeit statt nationale Abschottung.

Ich glaube fest daran, dass wir, die mehr Europa wollen, mehr sind. Aber wir sollten sichtbarer werden. Wir sind mehr, die auf europäische Zusammenarbeit setzen und gemeinsam unsere Zukunft gestalten wollen. 75% der Deutschen wollen mehr Europa. In anderen EU Mitgliedsstaaten ist die Zustimmung ähnlich hoch.Gerade bei jungen Menschen. Es wird unsere Aufgabe sein diese Mehrheit zu aktivieren und für ein Grünes Europa zu begeistern.

Es sind Menschen wie die 15 jährige Schwedin Greta Tunbjerg, die 3 Wochen vor den schwedischen Parlamentswahlen entschieden hat, erst wieder zur Schule zu gehen, wenn sich die Politik aktiv für Klimaschutz einsetzt.
Es sind Menschen wie die neue Grüne Bürgermeisterin der dänischen Nordseeinsel Fanø, Sofie Valbjørn, die für unseren gemeinsamen Nationalpark Wattenmeer in der Nordsee und gegen umweltfeindliche Maßnahmen der dänischen Regierung kämpft.
Oder aber auch die vielen tausend Frauen und jungen Menschen, die sich in Polen für Gleichberechtigung und LGBTIQ* engagieren.
Deren Hoffnung ist Europa.
Und unsere Aufgabe ist es, mit Ihnen gemeinsam Europas Zukunft zu gestalten.

Wir norddeutsche Grüne sind dafür prädestiniert:
Durch unsere gemeinsame norddeutsche Geschichte wissen wir, wie gewinnbringend europäische Kooperation sein kann. Mit der Nord- und Ostsee vor der Haustür ist uns bewusst, dass die Nationalstaaten allein den Klimawandel nicht stoppen können.
Durch die Aufnahme von vielen Geflüchteten haben gerade auch sehr viele Norddeutsche Solidarität für Menschen in Not gezeigt. Es sind wir Grüne – Bremen wie Schleswig-Holstein – die im Bundesrat aktiv für eine humane Asylpoltitik und Weltoffenheit einstehen und nicht vor der Bild Zeitung, Seehofer und co einknicken. Wir müssen Europa gegen CSU, AfD und Co verteidigen.

Wir dürfen dabei aber nicht stehen bleiben. Europa muss sich verändern. Unsere Nord- und Ostsee sind durch Nährstoffe extrem belastet und die Vermüllung nimmt zu. Deutschland gehört neben Russland zu den Ländern, die in den letzten Jahren am Wenigsten für Meeresschutz getan haben. Meeresschutz ist Klimaschutz.Statt russische Pipelines durch die Ostsee brauchen wir konkreten Meeresschutz für Nord- und Ostsee. Wenn die Bundesregierung Meeresschutz ignoriert, brauchen wir konkrete Maßnahmen aus Brüssel.Unsere Meere können nicht darauf warten, bis Merkel, Nahles und Seehofer verstanden haben, um was es geht.

Über 120 Mio. Menschen leben in Armut. Ganz unabhängig davon, ob Menschen in Neapel, Kiel Gaarden oder Bremen Blumenthal leben: Wir werden Europa nur zusammenhalten, wenn wir uns auch mit der sozialen Lage in den Mitgliedsstaaten aktiv auseinandersetzen.
Staaten sollten nicht einzig und allein nach Wirtschaftswachstum und Verschuldungsquoten bewertet werden. Die EU sollte gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten passgenaue Programme zur Beseitigung von Armut entwickeln und über das EU Budget finanzieren. Ich sage diese Sätze ganz bewusst auch als Haushaltspolitiker, der weiß, dass man Gesellschaft nur verändert wenn man Zahlen bewegt.

Als Digitalpolitiker weiß ich, dass Europa der einzige demokratische Rahmen ist, der überhaupt in der Lage ist, Silicon Valley Konzernen die Zähne zu zeigen und europäische StartUps faire Marktchancen zu geben. Wir brauchen eine selbstbestimmte europäische Digitalpolitik. Facebook, Google und Co dürfen uns nicht ihre Geschäftsmodelle diktieren. Wir brauchen klare Regeln für Datenschutz und einen fairen Wettbewerb.
Wir Schleswig-Holsteiner*innen haben den besten Digitalpolitiker Europas abgeworben. Auch wenn Jan Philipp jetzt bei uns andere wichtige Aufgaben erfüllt, die Auseinandersetzung geht weiter. Um so skandalöser ist es, dass die deutsche Bundesregierung mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine gemeinsame europäische Digitalsteuer blockiert. Digitalkonzerne müssen ihren Teil zum Allgemeinwohl beitragen. Wir brauchen eine europäische Digitalsteuer und sollten die sozialdemokratische Doppelmoral zum Wahlkampfthema machen.

Liebe Freund*innen,
aus meiner Sicht ist es eine Chance, dass eure Bürgerschaftswahl und die Europawahl zeitgleich stattfinden. Bei der Bürgerschaftswahl geht es darum, auf eure Erfolge aufzubauen und eine progressive Stadt noch Grüner zu machen. Ganz konkret.
Bei der Europawahl wird es um den Rahmen gehen.
Ich freue mich darauf, mit euch gemeinsam in bunte Wahlkämpfe zu ziehen und beide Auseinandersetzungen zu gewinnen.

Vielen Dank.

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