Rede und PM Diskriminierung hat bei uns keinen Platz

Dazu sagt der Sprecher für Minderheitenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Diskriminierung hat bei uns keinen Platz            

„Europa schaue weg, wenn Menschenrechte verletzt werden.“, so urteilt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sehr hart über die Menschenrechts- und Minderheitenpolitik in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

In vielen europäischen Staaten werden nationale Minderheiten und Volksgruppen verfolgt. Sinti und Roma werden in weiten Teilen Osteuropas diskriminiert. Sie müssen in Armut leben und haben wenig Rechte.

Gerade deshalb sind wir Grüne Stolz darauf, dass es uns am Anfang der Wahlperiode gelungen ist, nach über 20 Jahren Vorlauf den Schutz der Sinti und Roma in die Verfassung aufzunehmen. Diskriminierung hat bei uns keinen Platz.

Wir haben die Sinti und Roma konkret unterstützt. Wir haben den Landesverband der Sinti und Roma finanziell gestärkt und fördern BildungsberaterInnen, die junge Sinti und Roma in ihrem Schulalltag unterstützen. Durch die BeraterInnen sollen mehr junge Menschen aus der Minderheit dabei unterstützt werden Schulabschlüsse zu erreichen.

Wir werden uns weiter gemeinsam mit dem Landesverband der Sinti und Roma dafür einsetzen, die besondere Situation für sie Schritt für Schritt zu verbessern. Nicht nur bei uns in Schleswig-Holstein, sondern europaweit. In den 47 Staaten des Europarats leben rund 340 autochthone Minderheiten. Vierzehn Prozent oder rund jede/r siebte BürgerIn in Europa gehört einer Minderheit an. Die EU muss endlich ihrer Verantwortung für die autochthonen Minderheiten gerecht werden.

Wir unterstützen deshalb die Minority Safepack Initiative der FUEN voll und ganz. Angesichts der grundsätzlichen Europaskepsis verpasst die EU eine Chancen, wenn Sie sich diese Initiative nicht zu eigen macht. Die EU hat die Chance ganz konkret für viele Menschen ihren Alltag zu verbessern. Wir werden weiter daran arbeiten die EU Kommission zu überzeugen.

Mit der FUEN und dem European Center for Minority Issues haben wir wichtige Institutionen für europäische Minderheitenpolitik bei uns in Flensburg. Flensburg ist ein europäisches Zentrum für autochthone Minderheiten. Ein Haus der Minderheiten passt gut in die Region. Die Geschichte des Grenzlands, die aktive Rolle unserer Minderheiten und mit dem ECMI und der Europauniversität in der Nachbarschaft, gibt es für dieses Projekt keinen besseren Standort.

Austausch über Kultur und Sport ist wichtig. Wir unterstützen deshalb die dänische und  die deutsche Minderheit dabei die Europeada, die Fußball EM für nationale und autochthone Minderheiten, 2020 ins Grenzland zu holen.

Der kulturelle Reichtum und die Sprachenvielfalt, die wir auch dank der hier lebenden Minderheiten haben, ist eine kulturelle Bereicherung für alle, die hier leben. Wir haben deshalb die Umsetzung der Sprachencharta forciert und einen Handlungsplan für Sprachenvielfalt aufgelegt. Um friesisch zu stärken wurde in Flensburg eine Professur geschaffen. Gemeinsam müssen wir aber noch stärker dafür werben, dass genug junge Menschen auch Interesse an der friesischen Sprache haben und die Sprachenvielfalt in unserem Land insgesamt stärker in den Schulen berücksichtigt wird.

„Am Zustand unserer Minderheiten, misst sich das Selbstverständnis Landes.“ Diese Sätze stehen im vor fünf Jahren verabschiedeten Koalitionsvertrag von uns Grünen, der SPD und dem SSW. Und wir haben den Zustand der Minderheiten nicht nur symbolisch verbessert, sondern sehr konkret.

Der Dank dazu gebührt vor allem aber den Menschen aus den Minderheiten, die sich Haupt- und vor allem ehrenamtlich engagieren. Egal ob im Sportverein, in der Kulturarbeit oder durch organisatorische Verbandsarbeit. Die Erfolge zur Gleichstellung von Minderheiten und dem vorbildlichen Zusammenleben sind eure Erfolge.

Es war mit fünf Minuten Redezeit nicht möglich alle Aspekte aufzugreifen. Die Debatte um selbstbestimmte Minderheitenpolitik auf Augenhöhe geht weiter. Lassen Sie uns gemeinsam so stark für die Landtagswahl am 7. Mai mobilisieren, dass Hetze gegen Minderheiten und nationalistische Ausgrenzung hier weiter keinen Platz hat.

Wir Grüne sind dabei.

Vielen Dank.

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