Zum Gedenktag für deportierte Sinti und Roma erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Vergessen tötet! Die systematische Vernichtung der Sinti und Roma während…

Wir Grüne haben der Schuldenbremse in der Landesverfassung zugestimmt. Wir stehen zu unserer Entscheidung: Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Dass allerdings durch den Fiskalpakt die Kommunen und Länder schon bis 2015 so drangsaliert werden,…

Zur heute vorgelegten Stellungnahme des Landesrechnungshofs zur Planung des Abbaus des strukturellen Finanzierungsdefizits sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die Koalition hat…

Über Jahrhunderte war das Wahlrecht ein Recht des Adels - einfache Bürgerinnen und Bürger waren vom Wahlrecht ausgeschlossen.  Noch länger mussten Frauen auf ihr Recht zum Wählen warten. Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben und keine Bürgerinnen und Bürger der…

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Steuerhinterziehungen schaden dem Allgemeinwohl mit 100 Milliarden Euro jährlich.

Gibt es einen besseren Zeitpunkt, um über den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu reden als in dem Monat, in dem…

Im letzten Jahr hatten wir Zweifel, ob die HSH Nordbank im nächsten Quartal noch genug Eigenkapital hat, oder ob die Schifffahrtskrise sie noch weiter vom Kurs abbringt.

Es sind vor allem die Altlasten, die die HSH ausbremsen, besonders in der Schifffahrtsbranche.…