PM Zeit für einen Neuanfang

Zum zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Zeit für einen Neuanfang

Der Staatsvertrag, der kommende Woche vom Ministerpräsidenten unterzeichnet wird, enthält die angekündigten minimalinvasiven Änderungen. Langfristig wird das nicht ausreichen. Die Blockadehaltung muss aufgegeben werden. Es ist Zeit für einen Neuanfang der Glücksspielregulierung.

Durch die Aufhebung der Kontingentierung der Konzessionen für Sportwetten wird zumindest in diesem Punkt Rechtsklarheit geschaffen. Die Geburtsfehler des Glücksspieländerungsstaatsvertrags bleiben jedoch bestehen. Es existiert weiterhin eine große Grauzone. Das Glücksspiel im Internet findet unreguliert statt. Weder werden die SpielerInnen geschützt, noch fließen dem Staat daraus Einnahmen zu. Simple Verbote lösen kein Problem.

Die Ziele, den natürlichen Spieltrieb in geordnete Bahnen zu lenken und der Ausbreitung von unerlaubtem Glücksspiel entgegenzuwirken, werden nicht erreicht. Das Verbot von Onlinepoker ist nicht mehr zeitgemäß. Das Angebot muss liberalisiert werden. Das Glücksspielkollegium muss transparenter werden und endlich wieder an einem Strang ziehen, damit der Verbraucherschutz zukünftig im Vordergrund steht.

Ähnlich wie in der Cannabispolitik glauben wir Grüne, dass Verbote wirkungslos sind und auch der Suchtprävention langfristig entgegenstehen. Wer für wirkungslose Verbote eintritt, akzeptiert, dass der Schwarzmarkt wächst und der Staat überhaupt keine Kontrolle mehr hat. Eine Neuregelung des Glücksspiels wird in den nächsten Koalitionsverhandlungen der Küstenkoalition thematisiert.

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