PM Den Kampf gegen Rechts gewinnt man nur durch aktive Demokratiearbeit

Zur heutigen Ablehnung des Antrags der Bundesländer auf Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht sagt der innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Entscheidung war durch die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an ein Parteiverbot stellen, nahezu vorgezeichnet. Ihre parlamentarische Bedeutungslosigkeit darf uns nicht in Sicherheit wiegen. Die NPD ist und bleibt ein Wolf im Schafspelz. Es ist schwer auszuhalten, dass sie für ihre rassistischen, antisemitischen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen Geld vom Staat bekommt. Nun gilt es, unsere demokratischen Anstrengungen im Kampf gegen Hetze und rechte Stimmung auszubauen. Wir kämpfen gegen alle Feinde der Demokratie, egal in welcher Partei sie organisiert sind.

Dazu ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Rasmus Andresen:

Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren ist eine schlechte Nachricht im Kampf gegen Rechts und eine Niederlage der Länderinnenminister. Kritik an dem NPD-Verbotsverfahren wurde leichtfertig ausgeblendet. Rechte Gewalt und Stimmungsmache ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir Grüne haben in der Küstenkoalition regionale Beratungszentren gegen Rechts geschaffen und wollen diese weiter stärken. Den Kampf gegen Rechts gewinnt man nur durch aktive Demokratiearbeit. Wir fordern alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteure auf daran zu arbeiten.

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