PM Flensburg wird durch den Koalitionsvertrag gestärkt

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, CDU und FDP erklärt der grüne Flensburger Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen, der Teil der Grünen Chef Verhandlungsgruppe war:

Flensburg wird durch den Koalitionsvertrag gestärkt

Für unsere Stadt konnten wir wesentliche Verbesserungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erreichen. Auch wenn ich insgesamt bei Jamaika skeptisch bleibe, unsere Stadt profitiert von dem verhandelten Vertrag. Der Vertrag hat Licht und Schatten, regionalpolitisch konnten wir aber viel erreichen.

Einen Krieg gegen Flensburg wie unter der letzten CDU-geführten Landesregierung wird es nicht geben. Im Gegenteil: Soziale Projekte, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Kultureinrichtungen sollen gestärkt werden.

Besonders freue ich mich darüber, dass unser Hochschulcampus weiter gestärkt wird. Seit dem wir Grüne 2012 Regierungsverantwortung übernommen haben, wächst unser Campus und die Stadt profitiert davon. Eine weitere Stärkung haben wir in den Verhandlungen durchgesetzt.

Unsere Europauniversität wird nicht, wie von CDU und FDP vorgesehen, abgewickelt. Das Lehramtsprofil bleibt erhalten und die Universität bekommt mit dem Fach „Darstellendes Spiel“ ein elftes Fach, in dem für die Oberstufe ausgebildet wird. Die Sonderpädagogik wird mit einer weiteren Professur und mehr Studienplätzen gestärkt.

Für den Ausbau des Europaschwerpunkts der Universität stellen wir eine ausfinanzierte Professur, bspw. für Europäisches Recht, zur Verfügung. Während Flensburg inhaltlich gestärkt wird, bekommt Kiel das Etikett „Gymnasiallehramt“ zurück. Inhaltlich verändert sich dadurch an der modernen Lehramtsausbildung aber nichts. Ich bin überrascht, dass wir diesen Kompromiss so gut vereinbaren konnten.

Darüber hinaus werden wir mehr Mittel in studentisches Wohnen und in die Grundfinanzierung der Hochschulen stecken.

Flensburg wird als europäisches Zentrum für Minderheiten und autochthone Volksgruppen gestärkt. Das Haus der Minderheiten soll mit Unterstützung des Landes entwickelt werden, das ECMI gestärkt und die Minderheitenverbände stärker unterstützt werden.

Durch die Stärkung der GründerInnenzentren auf dem Campus und an den Schulen wird Flensburg als kreativer und innovativer Wirtschaftsstandort gestärkt. Zudem soll mehr Geld in die Radinfrastruktur und den Schulbau investiert werden.

Ich werde gemeinsam mit unserer Oberbürgermeistern Simone Lange darüber sprechen, wie unsere Stadt möglichst viele der beschlossenen Fördermittel nach Flensburg holen kann.

Die drei Parteien müssen dem verhandelten Vertrag noch zustimmen. Bei den Grünen werden in einem Mitgliederentscheid alle Mitglieder über eine Annahme entscheiden. Rasmus Andresen wird nach einer Gesamtschau und Gesprächen im Grünen Kreisverband sein Abstimmungsverhalten veröffentlichen.“

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