PM Das CETA Abkommen ist so nicht zustimmungsfähig

Zum heutigen (21. September 2017) vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Canada sagt der europapolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Rasmus Andresen:

Wir Grüne stehen zu unserer Kritik an dem CETA-Abkommen. In weiten Teilen des Abkommens, wie zum Beispiel bei der Lebensmittelsicherheit oder öffentlicher Daseinsvorsorge, sind die vereinbarten Bestimmungen zu unpräzise formuliert. Durch den Investorenschutz im Abkommen droht der VerbraucherInnenschutz den Konzerninteressen untergeordnet zu werden. Für das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens gibt es keinen Grund. Bundestag und Bundesrat sollten zunächst darüber entscheiden. Wir Grüne können CETA nicht zustimmen.

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