PM CDU und FDP können sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen!

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Akteneinsicht zur Absenkung der Ländergarantie für die HSH Nordbank in der Zeit der schwarz-gelben Landesregierung erklären die finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, Thomas Rother, Rasmus Andresen und Lars Harms:

Die Äußerungen der vergangenen Tage zeugen von einem mangelnden Verantwortungsbewusstsein von FDP und CDU für die HSH Nordbank und das Vermögen des Landes. Denn die Absenkung der Ländergarantie durch die HSH Nordbank fällt unübersehbar in die Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Die damalige Entscheidung der HSH Nordbank war der Auslöser für das erneute EU-Beihilfeverfahren, das den Stein für das laufende Verfahren erst ins Rollen brachte.

Die FDP behauptet nun, dass dies eine einsame Entscheidung der Bank war. Wir dagegen prüfen nach. Daher haben wir heute Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um die Absenkung der Ländergarantie von zehn auf sieben Milliarden Euro im Frühjahr 2011 beantragt. Wir erwarten klare Aufschlüsse über die Rolle der schwarz-gelben Landesregierung, die zu dieser Zeit in den Gremien der Bank vertreten war. Somit trägt sie aus ihrer Aufsichtsrolle heraus auch eine Verantwortung für die Folgen der Entscheidung!

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