PM Haushaltssanierung statt populistischer Steuersenkung

Zum voraussichtlichen Jahresabschluss 2016 mit einem historischen Haushaltsüberschuss von 565 Millionen Euro und zum Vorschlag der CDU, den Haushaltsüberschuss zur Senkung der Grunderwerbssteuer zu verwenden, sagt der haushaltspolitische Sprecher der…

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Meine Bewerbung um Listenplatz 2 für die Landtagswahl

Lasst uns für die Zukunft mobilisieren! Liebe Freund*innen, unsere Landtagswahl wird eine grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, ob unsere Demokratie und Freiheit gestärkt werden soll oder ob Rechtspopulist*innen unsere Menschenrechte abwickeln. Dazu…

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