Kleine Anfrage zum Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg

Kleine Anfrage I

Der G20 Gipfel in Hamburg war eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen für unseren Staat in den letzten Jahrzehnten. Die Ereignisse in Hamburg direkt vor und während der Gipfeltage beschäftigen Zivilgesellschaft, Medien, Sicherheitsbehörden und Politik gleichermaßen. Um Informationen besser abschichten zu können und sie verifiziert zu bekommen, wollen die FragestellerInnen einen parlamentarischen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschehnisse liefern.

1 Wie viele Polizeikräfte der Landespolizei waren während des G20 Gipfels in Hamburg im Einsatz (bitte aufschlüsseln in eingeplante sowie nachgeorderte Einsatzkräfte)?

2 Wie viele der schleswig-holsteinischen Polizeikräfte und Rettungskräfte wurden beim Einsatz in Verbindung mit dem G20 Gipfel verletzt (bitte neben der Anzahl auch die Form der Verletzung aufführen)? Wie viele der verletzten PolizistInnen waren nach der Verletzung Dienstunfähig?

3 Wie viele der DemonstrantInnen und unbeteiligte Dritte wurden nach Kenntnis der Landesregierung durch Aktivitäten Rund um den G20 Gipfel verletzt?

4 Wie hoch sind die Sachschäden bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei, die durch den Einsatz beim G20 Gipfel entstanden sind?

5 In welchen Bereichen wurden die schleswig-holsteinischen Polizeikräfte während des G20 Gipfels eingesetzt (bitte um detaillierte Angabe)? Bei welchen Demonstrationen wurden schleswig-holsteinische Polizeikräfte eingesetzt? Wie wurden die nachgeorderten Polizeikräfte eingesetzt?

6 Wie wurden die eingesetzten schleswig-holsteinischen Polizeikräfte auf den Einsatz beim G20 Gipfel vorbereitet? Wie wurden die nachgeorderten Einsatzkräfte auf ihren Einsatz vorbereitet?

6.a Welche Maßnahmen wurden getroffen um auch die psychische Belastung und eventuelle Traumata aufzufangen?

 

Kleine Anfrage II

1 Wie viele Menschen aus Schleswig-Holstein sind in Verbindung mit den Aktivitäten um den G20 Gipfel verhaftet oder in Gewahrsam genommen worden (Bitte unter Angabe der Gründe aufführen)

2 Wie viele der Inhaftierten bzw. in Gewahrsam Genommenen waren den Sicherheitsbehörden je

a) als LinksextremistInnen bekannt,

b) bekannt aus einem anderen Phänomenbereich (wenn ja, aus welchem),

c) sind sie bisher nicht polizeilich oder nachrichtendienstlich in Erscheinung getreten?

3 Wird gegen schleswig-holsteinische Polizeikräfte aufgrund ihrer Einsatztätigkeit im Rahmen des G20 Gipfels ermittelt (Falls ja, bitte einzeln unter Nennung der Vorwürfe aufschlüsseln)?

4 Waren die schleswig-holsteinische Polizeiführung und das Innenministerium in die Vorbereitung des Polizeieinsatzes/der Einsatzstrategie einbezogen? Falls ja, in welchem Umfang?

5 Welche Lehren zieht die schleswig-holsteinische Landespolizei aus dem Einsatz beim G20 Gipfel in Hamburg?

6 Wie beurteilt die schleswig-holsteinische Landesregierung und Polizeiführung die Einsatzstrategie der Hamburger Polizei („Hamburger Linie“)?

7 Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob aktivistische Gruppen aus Schleswig-Holstein an gewalttätigen Auseinandersetzungen am Gipfel beteiligt waren (falls ja, welche)? Liegen der schleswig-holsteinischen Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass neben Gruppen, die sich als links bezeichnen, rechtsextreme Gruppen sowie unpolitische EinzelakteurInnen an den Ausschreitungen in Hamburg beteiligt waren?

8 Wurden verdeckte ErmittlerInnen aus Schleswig-Holstein beim G20 Gipfel eingesetzt (falls ja, in welchen Zusammenhängen und warum)?

9 Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für Schleswig-Holstein, die durch den G20 Gipfel (Polizeieinsatz, Beteiligung an andere Kosten etc.) entstehen?

10 Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Menschen an der deutsch-dänischen Grenze an der Einreise aufgrund des G20 Gipfels gehindert wurde (bitte unter Angabe der Gründe aufführen)?

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