Rede und PM Wir setzen konsequent fort, was wir begonnen haben

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Wir setzen konsequent fort, was wir begonnen haben

Eine über Jahre umsichtige Haushaltspolitik hat es möglich gemacht, dass wir die Früchte von guter Konjunktur und Haushaltskonsolidierung jetzt ernten können. Durch den Haushaltsüberschuss aus dem letzten Jahr von 565 Millionen Euro, von dem 180 Millionen in das Impuls-Programm zur Sanierung der Infrastruktur und 385 Millionen in die Schuldentilgung geflossen sind, können wir Sanierungsprojekte vorziehen.

Es geht uns nicht darum, konzeptlos die Investitionsquote auf einen starren Wert zu erhöhen, wie die FDP es will. Nicht mehr Beton, egal wo und wie, sondern ganz konkrete Projekte für sanierte Krankenhäuser, Straßen ohne Schlaglöcher und moderne Hochschulen.

Außerdem enthält der Nachtragshaushalt noch einige wichtige Punkte wie Schultoiletten oder Entschädigungen im Zusammenhang mit der Geflügelpest, die keinen Aufschub dulden.

Mit dem Nachtragshaushalt können wir durch Entschädigungen für Landwirtinnen und Landwirte, die keine Freilandeier mehr verkaufen können und eine Aufstockung des Tierseuchenfonds mit zusammen 1,5 Millionen Euro für Entlastung sorgen.

Wir haben es geschafft, schon in diesem Nachtragshaushalt zehn Millionen Euro für die Sanierung von Schultoiletten bereitzustellen und damit die Kommunen zu unterstützen. Für Nachtschwärmerinnen und Tanzlustige mag es normal sein, viel zu trinken und nicht immer die saubersten Toiletten in Clubs und Diskotheken vorzufinden. Für Schulkinder ist so ein Zustand nicht akzeptabel.

Es soll der Vergangenheit angehören, dass Kinder und Jugendliche aus Angst vor ekligen Klos in der Schule nichts trinken. Wie wichtig dieses Thema ist, wird u.a. durch einen Brandbrief der Elternvertretung der Waldschule Flensburg deutlich, der letzte Woche im Flensburger Tageblatt erschien.

Egal ob bei uns in Flensburg oder Hanerau Hademarschen, Kinder und Eltern fragen nicht nach Zuständigkeit, sondern wollen berechtigterweise, dass die Schulen in einem guten Zustand sind.

Das Projekt „Lernen mit digitalen“ Medien wurde von den Schulen hervorragend angenommen. Es wollten mehr Schulen digitale Lerninhalte dauerhaft einsetzen als es Fördergelder gab. Deswegen legen wir eine Millionen Euro oben drauf, womit die Mittel mehr als verdoppelt werden.

Auch die Hochschulen profitieren mit dem Nachtragshaushalt von dem Haushaltsüberschuss. Die Mittel für die Sanierung des Sportforums an der CAU in diesem Jahr werden von 2,3 auf 4,6 Millionen Euro verdoppelt, die Ersatzneubauten des Geotechnikums und der Tierhaltung werden vorgezogen.

Für die Hochschulen haben wir in den letzten fünf Jahren viel erreicht, bei der finanziellen Ausstattung, bei Sanierung und bei der kooperativen Zusammenarbeit. Als 2015 besonders viele Geflüchtete zu uns gekommen sind, haben Hochschulen und Studierende maßgeblich dazu beigetragen, dass sich eine tolle Willkommenskultur im Land entwickelt hat. Mit Angeboten für Neuankömmlinge und Integrationshäusern werden die Hochschulen auch zukünftig einen großen Beitrag zur Weltoffenheit leisten.

Neben dem Nachtragshaushalt verabschieden wir heute auch das Besoldungsgesetz. Es ist eine tolle Nachricht für die Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter, dass sie rückwirkend zum ersten Januar zwei Prozent und ein Jahr später noch einmal 2,35 Prozent mehr Geld bekommen.

2017 werden von der Besoldungsanpassung zum letzten Mal 0,2 Prozentpunkte in die Versorgungsrücklage eingespeist. Ab 2018 greift der neue Versorgungsfonds. Das ist eine Wertschätzung der unverzichtbaren Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten und vieler anderer.

Wir setzen konsequent fort, was wir begonnen haben. Haushaltsüberschüsse werden zu einem Teil zum Schuldenabbau und zum anderen für Investitionen in die Infrastruktur verwendet.

Mit einer klaren Priorität für Bildung.

Vielen Dank.

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