Abstimmung über Schutz von Sinti und Roma

Im Konflikt um eine Aufnahme des Schutzes der Minderheitenrechte von Sinti und Roma in die schleswig-holsteinische Landesverfassung soll nach dem Willen der Grünen jeder einzelne Abgeordnete im Landtag Farbe bekennen. Die Fraktion werde dazu in der nächsten Woche namentliche Abstimmung beantragen, teilten die Grünen am Dienstag mit. Sie wollen mit ihrem Vorgehen auch die Differenzen in der schwarz-gelben Koalition in dieser Frage offenlegen. Die FDP ist dafür, eine solche Schutzklausel in der Verfassung zu verankern, ihr Koalitionspartner CDU lehnte dies bisher ab. Nach Einschätzung des Grünen-Abgeordneten Rasmus Andresen wächst aber die Zahl der CDU-Abgeordneten, die für die Klausel seien. «Wir appellieren an die CDU-Fraktion, die Abstimmung freizugeben», sagte Andresen.

Hier gehts zum Artikel in der Berliner Morgenpost, hier findet Ihr den SHZ-Artikel.